Zur angekündigten Reform der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten erklärt Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Dass Abgeordnete für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen sollen, fordert die Linkspartei.PDS seit langem. Wenn stets beklagt wird, dass die öffentlichen Kassen leer sind, ist es höchste Zeit, dass auch Abgeordnete ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten. Für Parlamentarier in Bund und Ländern sollte deswegen künftig die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenkasse vorgeschrieben sein. Ernsthaft zu prüfen ist zudem, inwieweit darüber hinaus die Sozialversicherungspflicht für Abgeordnete erweitert werden kann.Unklar bleibt vorerst, warum nach den Vorstellungen der Großen Koalition für eine angemessene Altersrente die aktuellen Diäten nahezu verdoppelt werden müssen. Dementsprechende Vorschläge von Union und SPD werden wir nicht annehmen. Wer den älteren Bürgerinnen und Bürgern die Renten real kürzt, muss offenkundig auch über das Niveau der Altersversorgung für Abgeordnete nachdenken.
In dem Zusammenhang verlangen wir mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten und -einkünften der Abgeordneten. Auch diese Einkommen sind unter Umständen zum Aufbau einer eigenen zusätzlichen Altersvorsorge einzusetzen.
Mehr Klarheit bei den Zusatztätigkeiten und -einkünften ist auch nötig, um mögliche Kollisionen zwischen der Arbeit als gewählter Abgeordneter sowie beruflichen Interessen offen zu legen. Die Fraktion DIE LINKE. wird hierzu Anfang nächsten Jahres eigene Vorschläge vorlegen und sie in die fraktionsübergreifenden Gespräche einbringen.