Pressemitteilungen

Zur weiteren Verschärfung der Hartz IV-Sanktionen durch Union und SPD, die durch kurzfristige Änderungsanträge in das so genannte Optimierungsgesetz eingebracht werden sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst: "DIE LINKE. verlangt aufgrund der Tragweite dieser Grundrechtseingriffe und des Hauruck-Verfahrens, in dem das Ganze durchs Parlament gedrückt werden soll.(...)Dieser Skandal darf nicht Gesetzeskraft erlangen."

Anlässlich der aktuellen Daten von UNAIDS über HIV-Infektionen kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Inge Höger, die unzureichenden Ausgaben der Industrieländer für die Bekämpfung der Immunschwäche-Krankheit.

Zu den der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für Mai 2006 und den aktuellen Gesetzesaktivitäten der Großen Koalition erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller: "Richtig freuen können sich wahrscheinlich nur recht wenige über einen wirklich Existenz sichernden Arbeitsplatz. Die Statistik enthält nämlich auch Ein-Euro- und Minijobs, in die Langzeitarbeitslose kraft Hartz IV meist unter finanziellem Druck gezwungen werden..."

Anlässlich des morgigen 45. Jahrestags der Markteinführung der Antibabypille in Deutschland erklärt Karin Binder, frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Fraktionsvorstands der Fraktion DIE LINKE.: "Politische Steuerungsinstrumente, die Männern und Frauen tatsächlich eine Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit ermöglichen, sind überfällig. Zwei Vätermonate werden da nicht reichen ..."

Zur heutigen Debatte im Kabinett zur aktuellen Ausbildungsmisere, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch: "Mit ihrer Politik »des Weiter so« und dem Festhalten am Ausbildungspakt handelt die Regierung verantwortungslos gegenüber den Ausbildungsplatz suchenden Jugendlichen ..."

Zum Grundsatzpapier der Bundestagsfraktion der GRÜNEN (´Integrationsvertrag`) erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Migration und Integration:"

Zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung für 2005 erklärt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:"Als einzige konkrete Abrüstungsmaßnahme in Deutschland wurde die Zerstörung von 132.000 Kleinwaffen und leichten Waffen verbucht."

In einem offenen Brief hat Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., die Bundestagsabgeordneten der SPD aufgefordert, den geplanten Verschärfungen von Hartz IV nicht zuzustimmen. Bei den Änderungen handele es sich um ´fundamentale Einschnitte`, die ´verfassungsmäßig außerordentlich fragwürdig` sind.

Zum Kompromiss der CDU/CSU-SPD-Koalition zur Besteuerung von Biokraftstoffen erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Die jetzige Kompromissformel verunsichert die Biokraftstoff-Branche gänzlich. Der Versuch, mit Biokraftstoffen Kasse zu machen, ist gescheitert."

Zum hundertjährigen Jubiläum staatlichen Naturschutzes in Deutschland erklärt Lutz Heilmann, Berichterstatter für Naturschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE.: "Die vor 27 Jahren verabschiedete EU-Vogelschutzrichtlinie ist bis heute noch nicht umgesetzt ..."