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Große Koalition verirrt sich im Rapsfeld

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zum Kompromiss der CDU/CSU-SPD-Koalition zur Besteuerung von Biokraftstoffen erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Bei der Energiebesteuerung haben die Regierungsparteien den Überblick verloren. Die jetzige Kompromissformel verunsichert die Biokraftstoff-Branche gänzlich. Der Versuch, mit Biokraftstoffen Kasse zu machen, ist gescheitert. Bundesfinanzministers Steinbrück ist von den eigenen Leuten zu Fall gebracht worden. Biodiesel soll nun mit 9 statt mit 10 Cent besteuert werden, Rapsöl zunächst Steuerfrei bleiben. Doch bereits 2007 sollen die Steuersätze erneut geprüft werden und ab 2008 deutlich über 10 Cent steigen.

Weder CDU/CSU noch SPD sehen sich aber in der Lage, verlässliche Prüfkriterien dafür zu nennen. Von 2010 an droht dann die Vollbesteuerung der Biokraftstoffe. Lediglich so genannte ´Biokraftstoffe der zweiten Generation` sollen bis 2015 steuerfrei bleiben. Das Problem: es gibt bisher keine fachlich anerkannte Abgrenzung zu bereits auf den Markt gebrachten Biosprit. Keiner weiß, wo die Grenze zwischen der ersten und der zweiten Generation verläuft. Hinzu kommt: der Beimischzwang von Biokraftstoff zu Benzin und Diesel bei voller Besteuerung soll parallel dazu ab 2007 ebenfalls kommen.

Die Bundesregierung will damit die EU-Vorgaben erfüllen. Demnach soll der Anteil an Biokraftstoffen bis 2010 5.75 Prozent betragen. Das ist völlig unnötig. Bereits zum Ende dieses Jahres wird die Branche genau diesen Anteil erreichen. DIE LINKE. fordert die Streuerbefreiung für reine Biokraftstoffe und eine angemessene Steuer für Biodiesel von 7 Cent je Liter.

Bei der Prüfung von Steuersätzen müssen Klimaschutz sowie technische Aufwendungen für Bereitstellung und Motorenumrüstung mitbewertet werden.

Die Zwangsquote zur Beimischung von Biosprit zu mineralischen Kraftstoffen wird abgelehnt.

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