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Costa Rica schlägt Deutschland - Deutschland im Naturschutz nicht weltmeisterlich

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

Anlässlich des Jubiläums von 100 Jahren staatlichen Naturschutzes in Deutschland erklärt Lutz Heilmann, Berichterstatter für Naturschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE.:

Das 100-jährige Jubiläum des staatlichen Naturschutzes in Deutschland bietet keinen Anlass zum Feiern. Im Gegenteil: Deutschland hat seine langjährige Vorreiterrolle im Naturschutz verloren. Naturschutz wird fast nur noch als lästiges Investitionshemmnis für Verkehrsprojekten und Industrieansiedlungen angesehen. In einem internationalen Umweltranking liegt Costa Rica im Naturschutz weit vor Deutschland. Die Forscher kritisierten vor allem die intensive Zersiedelung Deutschlands, die kaum noch Raum für Ökosysteme zulässt.

Was dazu jetzt im Zuge der Föderalismusreform beim Naturschutz geplant ist, lässt endgültig die Alarmglocken schrillen. Die weitgehende Verlagerung der Zuständigkeit für den Naturschutz auf die Länder bedroht den Naturschutz in seinen Grundfesten. Bewährte Bestimmungen können von den Ländern per Handstreich abgeschafft werden, die Gesetze liegen teilweise wohl schon in den Schubladen. Beteuerungen aus den Ländern, sie würden ihre neuen Rechte nicht für einen Abbau von Naturschutzstandards nutzen, sind genauso unglaubwürdig wie das Mehrwertsteuer- Wahlkampfversprechen der SPD.

Wie die Länder mit dem Naturschutz umgehen, zeigt deren Umsetzung von EU-Richtlinien. Erst nach der Androhung von Zwangsgeldern durch die EU wurden im Februar endlich die Gebietsmeldungen nach der Naturschutz-Richtlinie (FFH) abgeschlossen. Die vor 27 Jahren verabschiedete EU-Vogelschutzrichtlinie ist bis heute noch nicht umgesetzt. Zudem ist die Meldung der Schutzgebiete nur der erste Schritt, die Länder müssen jetzt zügig Schutzkonzepte erarbeiten, damit die Gebiete auch tatsächlich erhalten bleiben.

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