Zur heutigen Debatte im Kabinett zur aktuellen Ausbildungsmisere, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
Das Kabinett hat heute keinerlei Antworten auf die Lehrstellenmisere gefunden. Mit ihrer Politik des ´Weiter so` und dem Festhalten am Ausbildungspakt handelt die Regierung verantwortungslos gegenüber den Ausbildungsplatz suchenden Jugendlichen.Schon seit Jahren wird schließlich allein mit Appellen an die Wirtschaft versucht, die Betriebe zur Bereitstellung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen zu bewegen. Doch all diese Anläufe sind erfolglos geblieben. Laut Bundesagentur für Arbeit ist die rechnerische Lehrstellenlücke in diesem Jahr um rund 40.000 auf dramatische 220.000 fehlende Plätze gestiegen. Für die Fraktion DIE LINKE. ist klar: Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Umlagefinanzierung. Nur so kann der erste Schritt aussehen, um allen Jugendlichen, die Perspektive auf einen qualifizierten Ausbildungsplatz zu geben.
Der Versuch einer sozialdemokratischen Intervention durch Arbeitsminister Franz Müntefering ist von vorn herein kläglich gescheitert: Er fordert zwar richtigerweise einen größeren Einsatz der Arbeitgeber. Im gleichen Atemzug beteuert er aber, auf die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage zu verzichten. Damit macht er sich zutiefst unglaubwürdig.