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Richtungsschwenk der Grünen in der Migrationspolitik

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zum Grundsatzpapier der Bundestagsfraktion der GRÜNEN (´Integrationsvertrag`) erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Migration und Integration:"

Im Grundsatzpapier der Grünen fehlt bezeichnenderweise ein eindeutiger Verzicht auf ausländerrechtliche Zwangsmittel im Rahmen der Integrationspolitik. Dabei hat gerade die Einstellung, man könne MigrantInnen im Falle ihres individuellen Fehlverhaltens ´einfach` ausweisen und abschieben, wesentlich zu den Versäumnissen bei der Integrationspolitik in der Vergangenheit beigetragen und trägt immer noch entscheidend zu ausgrenzenden und rassistischen Denkmustern bei. Soziale und individuelle Probleme dürfen und können nicht mit den repressiven Mitteln des Ausländerrechts gelöst werden.

Auch wenn es bei sozial-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von MigrantInnen durchaus Übereinstimmungen mit der Linken gibt, deuten einige Formulierungen und Gewichtungen im Text auf einen Richtungsschwenk der Grünen in der Migrationspolitik hin. Die aus CDU-Kreisen bekannte Redeweise von ´Rechten und Pflichten` etwa soll von den grundlegenden strukturellen Mängeln der bisherigen, auf Ausgrenzung bedachten Politik ablenken und gesellschaftliche Probleme individualisieren. Zumindest unterschwellig suggeriert der Text, die MigrantInnen müssten sich nur besser an die deutsche Gesellschaft ´anpassen`, die deutsche Sprache erlernen und notfalls hierzu gezwungen oder bestraft werden und ihre (kulturelle) ´Rückständigkeit` überwinden.

Vor allem aber scheinen die Grünen das konservative Konzept übernommen zu haben, wonach eine Einbürgerung erst am Ende eines ´gelungenen` Integrationsprozesses zu stehen habe, statt diese als eine Voraussetzung für erfolgreiche Integration zu sehen.

Hinsichtlich der zentralen Forderung nach schnelleren Einbürgerungen lade ich die Grünen - und alle anderen Fraktionen des Bundestages - herzlich ein, sich unserem gestern in der Linksfraktion beschlossenen Antrag für erleichterte Einbürgerungen und die Beendigung ausgrenzender Debatten anzuschließen.

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