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Kampf der Großen Koalition gegen die Arbeitslosen statt gegen die Arbeitslosigkeit

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zu den von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai 2006 und den aktuellen Gesetzesaktivitäten der Großen Koalition erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

225 000 Arbeitslose weniger als im Vormonat April - an dieser auf den ersten Blick erfreulichen Zahl hat die Politik der Bundesregierung allenfalls durch statistische Tricks einen Anteil. Richtig freuen können sich wahrscheinlich nur recht wenige über einen wirklich Existenz sichernden Arbeitsplatz. Die offizielle Statistik enthält nämlich auch die Ein-Euro- und die Minijobs, in die Langzeitarbeitslose kraft Hartz IV meist unter finanziellem Druck gezwungen werden.

Die Große Koalition indes beschäftigt sich kaum mit der Frage eines wirksamen und nachhaltigen Beschäftigungsprogramms mit Aussicht auf eine steigende Zahl von Arbeitsplätzen. Im Gegenteil. Sie widmet ihre ganze Aufmerksamkeit der Entwicklung von immer perfideren Druckmitteln, die die Opfer der Massenarbeitslosigkeit - nachdem man Millionen von ihnen ohne jegliche statistische Anhaltspunkte unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs gestellt und kriminalisiert hat - in eine ausweglose Lage bringen. Das so genannte Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV einschließlich des in letzter Minute nachgereichten Änderungsantrages, das heute vom Ausschuss für Arbeit und soziale Sicherung verabschiedet wurde und weswegen die Abgeordneten der Linksfraktion aus Protest die Ausschuss-Sitzung verließen, soll dafür die gesetzliche Grundlage schaffen. Es wird den sozialen Frieden im Lande weiter erschüttern. Angeblich Arbeitsunwillige, die letztlich durch Mitarbeiter der Ämter subjektiv ermittelt werden, sollen ihren Leistungsanspruch ganz verlieren und werden in die Obdachlosigkeit getrieben. Zugleich führt die Große Koalition eine Art Residenzpflicht für Langzeitarbeitslose ein. Alles mit der unredlichen Begründung überbordender Hartz IV-Kosten.

Auf der anderen Seite ist die Regierung unfähig, bereits vorhandene Gesetze zu den Arbeitsmarktreformen umzusetzen, für die beide Fraktionen der Großen Koalition seit 2003 Verantwortung tragen. Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofes hat das nachdrücklich bestätigt.

Würde man die Regierung mit den gleichen Maßstäben messen, wie sie an die Behandlung der ohne eigenes Verschulden in Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit Geratenen herangeht, hieße das: Hausarrest für die Spitzen in Kanzleramt und Sozialministerium bis wirksame Schritte für neue Arbeitsplätze bzw. Bedingungen für wachsende Nachfrage nach Arbeit eingeleitet sind.

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