Zur weiteren Verschärfung der Hartz IV-Sanktionen durch Union und SPD, die durch kurzfristige Änderungsanträge in das so genannte Optimierungsgesetz eingebracht werden sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:
Mit den quasi über Nacht in das Gesetz gedrückten weiteren Verschärfungen hebelt das so genannte Hartz IV-Optimierungsgesetz vollends das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes aus. Hartz IV war Armut per Gesetz. Das optimierte Hartz IV ist Entzug der Menschenwürde und der Existenzgrundlage per Gesetz. CDU/CSU- und SPD-Fraktion haben ihre Scheingefechte beendet und treiben die Arbeitslosen mit vereinter Kraft ins soziale Elend. Nach dem Motto, wer nicht arbeitet, soll weder essen noch wohnen, entzieht die Koalition dem Bürger die verfassungsgemäße Garantie einer menschenwürdigen Grundsicherung, anstatt sie ihm zu gewähren. Das ist in einer Situation, da sieben Millionen Arbeitsplätze fehlen, eine Kriegserklärung gegen den sozialen Frieden im Land.Die Sozialdemokraten sind entgegen ihren vollmundigen Ankündigungen, keine weiteren Kürzungen an Hartz IV zuzulassen, vor der CSU eingeknickt und halten nun das Hungertuch im Obdachlosenasyl für Diejenigen bereit, die sich ohne Erlaubnis von ihrem Wohnort entfernen. Fehlt nur noch die elektronische Fußfessel… Die SPD reicht damit der Union die Hand zum Bruch des Grundgesetzes, nach dem der Staat verpflichtet ist, die ´Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen` (BVerfGe 82, 60, 80).
DIE LINKE. verlangt aufgrund der Tragweite dieser Grundrechtseingriffe und des Hauruck-Verfahrens, in dem das Ganze durchs Parlament gedrückt werden soll, die Absetzung des Gesetzentwurfs von den Beratungen in den Ausschüssen und im Plenum. Dieser Skandal darf nicht Gesetzeskraft erlangen.