Pressemitteilungen

Auf Nachfrage von Presseagenturen, erklärte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der WASG:"Das Ergebnis der Urabstimmung ist ein klarer Auftrag an den Bundesvorstand und den kommenden Bundesparteitag der Wahlalternative, zügig eine neue Partei zu formieren."

Zur aktuellen Debatte um die Neuköllner Rütli-Schule erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nele Hirsch: "Die Defizite im deutschen Bildungssystem sind spätestens seit der Veröffentlichung der PISA- Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit bekannt: In keinem anderen vergleichbaren Land ist der Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen so eng mit der sozialen Herkunft verknüpft wie in der Bundesrepublik."

Zum Energiegipfel der Bundesregierung in Berlin erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "DIE LINKE. fordert im Vorfeld des Energiegipfels von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis für eine sozial ausgewogene und umweltverträgliche Energieversorgung. Kanzlerin Merkel wird sich daran messen lassen müssen, was sie für die Bürgerinnen und Bürger tut. Bisher übt sie lediglich den Kniefall vor der Atom- und Kohlelobby."

Zur Milliardenbürgschaft der rot-grünen Bundesregierung für den russischen Energiekonzern Gazprom im Zusammenhang mit der geplanten Ostsee-Gasleitung und zum Aufsichtsratsvorsitz von Altkanzler Schröder in dem Konsortium, das die Pipeline bauen soll, erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:"Gerhard Schröder seinerseits sollte wenigstens soviel Respekt vor seinem einstigen Regierungsamt und politisches Verantwortungsgefühl zeigen..."

Anlässlich der Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG (DB AG) erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner:"Die Verkehrsleistungen der Deutschen Bahn AG kommen viel zu langsam voran, und die Mitarbeiterzahlen schrumpfen Jahr für Jahr.(...)Die Schiene tritt auf der Stelle, die Arbeitsplätze dort schwinden. Mit dem Zielschild Börse droht der Bahn die Fahrt ins Abseits."

Wenn die Bundesregierung im Zuge der Gesundheitsreform die Absicht durchsetzt, die bisher beitragsfreie Kinderkrankenversicherung über Steuern zu finanzieren, werden nur die Arbeitgeber davon einen Vorteil haben. Dazu erklärt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Der Aufwand für die beitragsfreie Kinderkrankenversicherung von 13 Milliarden Euro wird bisher jeweils zur Hälfte über Beiträge von Versicherten und Arbeitsgebern gemeinsam finanziert."

Anlässlich der bedrohlichen Hochwassersituation an der Elbe in Sachsen erklärt Lutz Heilmann, Mitglied im Umweltausschuss für DIE LINKE.:"Während in Sachsen und Brandenburg Deiche rückverlegt und erhöht werden, bleiben die Deiche in Sachsen-Anhalt so, wie sie sind. Welche Folgen dies bei dem nächsten ´Jahrhunderthochwasser` hat (...) kann man sich leicht ausmalen.Deshalb brauchen wir im Umweltrecht einheitliche Bundesvorgaben und keine Rückkehr in die feudale Kleinstaaterei."

Zur Übergabe von mehreren Tausend Postkarten der Aktion "Der Mensch hinter den Schulden braucht neben der Menschenwürde ein Girokonto!" erklärt Kersten Naumann:"Mindestens 1,5 Millionen Deutsche verfügen derzeit über kein Girokonto, mehrere hunderttausend davon unfreiwillig. Besonders betroffen sind die sowieso schon wirtschaftlich und sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürger, wie z.B. Hartz-IV-Empfänger."

Am 1.April findet ein von Gewerkschaften und anderen Organisationen getragener europaweiter Aktionstag zum Praktikum statt. Hierzu erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Praktika sind ein besonders drastisches Beispiel für prekäre Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse beim Berufseinstieg. Obwohl ein Praktikum eigentlich vorwiegend der eigenen Weiterbildung dienen soll, werden Praktikantinnen und Praktikanten häufiger als billige Arbeitskräfte ausgebeutet."

Zur Debatte um den Hilferuf der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln an den Berliner Schulsenator Böger, die Hauptschule perspektivisch zugunsten einer neuen Schulform mit neuer Zusammensetzung aufzulösen, erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:"Die Situation an der Rütli-Schule spiegelt die Defizite des deutschen Bildungssystems wider."