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Postkartenaktion für ein gesetzliches Recht auf ein Girokonto

Pressemitteilung von Kersten Steinke,

Zur Übergabe von mehreren Tausend Postkarten der Aktion "Der Mensch hinter den Schulden braucht neben der Menschenwürde ein Girokonto!" erklärt Kersten Naumann:

Am 30. März trafen sich Vertreter vom Deutschen Caritasverband, der Diakonie, dem Deutschen Roten Kreuz und der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände mit Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, und mit Vertretern aller Fraktionen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Sie nahmen im Rahmen dieses Treffens rund 10.000 unterzeichnete Postkarten der gemeinsamen Aktion "DerMensch hinter den Schulden braucht neben der Menschenwürde ein Girokonto!" dieser Organisationen entgegen. Die an dem Treffen in Berlin Beteiligten unterstrichen, dass die Teilnahme am modernen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ohne ein Girokonto heute fast unmöglich sei.

Dem Deutschen Bundestag ist diese Problematik seit vielen Jahren bekannt. Frau Naumann erklärt dazu: "Der Bundestag hat es jedoch unterlassen, dafür zu sorgen, dass dem Problem abgeholfen wird und sich mit einer Selbstverpflichtungserklärung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zufrieden gegeben, nach der jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis bereitgestellt werden soll." Die Empfehlung des ZKA stellt jedoch nach der aktuellen Rechtsprechung keine rechtsverbindliche Grundlage dar. Die großen Banken dagegen verweigern zu Unrecht die Eröffnung von Guthabenkonten für Betroffene oder kündigen oftmals deren bestehende Konten.

Mindestens 1,5 Millionen Deutsche verfügen derzeit über kein Girokonto, mehrere hunderttausend davon unfreiwillig. Besonders betroffen sind die sowieso schon wirtschaftlich und sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürger, wie z.B. Hartz-IV-Empfänger.

Auf diese Missstände haben nicht nur immer wieder Verbraucherzentralen hingewiesen. Auch DIE LINKE. hat schon frühzeitig diese Problematik erkannt und versucht, Lösungen zu finden. Frau Naumann, zugleich Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Die Bundesregierung hat das Problem aber immer verharmlost und unsere Initiativen abgeblockt. Bei der letzten Anfrage zu diesem Thema vom Februar dieses Jahres wurden wir einfach auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein Recht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis für Jedermann vorsieht." Nach Ansicht von Frau Naumann ist die Schonfrist für die Bundesregierung und die Kreditwirtschaft abgelaufen: "Die Bundesregierung versucht seit zehn Jahren ohne Erfolg die offensichtliche Benachteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger im Kreditwesen abzustellen. Jetzt muss eine gesetzliche Regelung her!" Dass sich neuerdings auch die Bundesjustizministerin für eine solche gesetzliche Regelung ausspricht kommentiert Frau Naumann wie folgt: "Wenn nun auch Frau Zypries auf unseren Zug aufspringt, ist das ein längst überfälliger Schritt für die Teilhabe der Betroffenen am alltägliche Leben."

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