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Schröder wird immer mehr zur Zumutung

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zur Milliardenbürgschaft der rot-grünen Bundesregierung für den russischen Energiekonzern Gazprom im Zusammenhang mit der geplanten Ostsee-Gasleitung und zum Aufsichtsratsvorsitz von Altkanzler Schröder in dem Konsortium, das die Pipeline bauen soll, erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Die Gazprom-Deals von Altkanzler Schröder werden immer unappetitlicher. Völlig unabhängig davon, ob der Konzern das von dessen Regierung verbürgte Kreditgeschäft annimmt oder nicht, ist nun klar, dass die Schröder-Regierung den Konzern im Zusammenhang mit dem Geschäft begünstigen wollte, das dem Altkanzler nun einen Aufsichtsratsvorsitz mit einem Jahressalär von 250 000 Euro einbringt. Und das Ganze geschah bereits, nachdem sich der neue Bundestag konstituiert hatte - de facto am Parlament vorbei. Gerhard Schröders Spiel, mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, ist umso unglaubwürdiger, als er direkter Profiteur des Deals ist.

Das riecht so sehr nach Bananenrepublik, dass eine strafrechtliche Prüfung dringend notwendig ist. DIE LINKE. wird in der nächsten Woche im Bundestag alle Möglichkeiten nutzen, um die parlamentarische Aufklärung voranzutreiben. Zudem hat DIE LINKE. bereits einen Antrag (Drs. 16/846) in den parlamentarischen Gang gebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit es Regierungsmitgliedern künftig fünf Jahre lang untersagt ist, nach ihrer Amtszeit Tätigkeiten in der Privatwirtschaft aufzunehmen, auf die sie während ihrer Amtszeit direkt oder indirekt Einfluss genommen haben.

Gerhard Schröder seinerseits sollte wenigstens soviel Respekt vor seinem einstigen Regierungsamt und politisches Verantwortungsgefühl zeigen, dass er sich aus den Gazprom-Aktivitäten komplett zurückzieht. Die Milliarden-Bürgschaft jedenfalls macht es immer wahrscheinlicher, dass seine Vorteilsnahme nach dem Amt kräftig im Amt vorbereitet worden ist.

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