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Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zum Energiegipfel der Bundesregierung in Berlin erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die Strom- und Gasnetze gehören in die öffentliche Hand. Sie sind der Schlüssel für die zukünftige Energieversorgung. Bleiben die Netze im Besitz der Konzerne, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Energieriesen treiben die Preise nach oben und behindern den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Allein die "Netznutzung" macht 40 Prozent der monatlichen Stromrechnung aus.

DIE LINKE. fordert im Vorfeld des Energiegipfels von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis für eine sozial ausgewogene und umweltverträgliche Energieversorgung. Kanzlerin Merkel wird sich am Montag daran messen lassen müssen, was sie für die Bürgerinnen und Bürger tut. Bisher übt sie lediglich den Kniefall vor der Atom- und Kohlelobby. Doch es gibt im Bundestag keine Mehrheit für einen Ausstieg aus dem Ausstieg.

Strom- und Gaspreise müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Das bedeutet, Einsparung von Energie, kleine Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und Wärme liefern, und Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse müssen die Regie in der Energiewirtschaft übernehmen. Darauf müssen die Energienetze ausgerichtet werden.

Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde ist umgehend mit stärkeren Durchgriffsrechten gegenüber dem Energieoligopol auszustatten. Es kann nicht sein, dass der Behörde von Seiten der Konzerne unter dem Deckmantel "Betriebsgeheimnis" Informationen vorenthalten werden. Letztendlich ist es daher nötig, die Strom- und Gasnetze dem Energiekartell zu entreißen, um ihnen beim Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit das Handwerk zu legen.

Das Oligopol aus RWE, Eon, Vattenfall und Co. plant zurzeit den massiven Ausbau von Kohlekraftwerken und propagiert die Atom-Renaissance. Gleichzeitig sitzt es am Hebel der Netze. Wer sich am Energiemonopol auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, denkt nicht an einen Umbau der Energieversorgung: Ein Jahr Laufzeitverlängerung bedeutet je Atommeiler rund 300 Millionen Euro zusätzliche Erträge. Der Neubau von klimaschädlichen Kohleblöcken rechnet sich nur, weil sie im Emissionshandel nach den Bedingungen alter Dreckschleudern betrieben werden können.

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