Zur scharfen Kritik des Der Innensenator des Landes Berlin, Eberhard Körting, an der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:"Wir begrüßen, dass es bei der kommenden Innenministerkonferenz Anfang Mai wieder Aktionen von Initiativen und Gruppen geben wird, die sich für ein wirksames Bleiberecht einsetzen. Das Land Berlin hat eine entsprechende Initiative angekündigt, darauf sollte der Senator seine Kraft verwenden."
Foto: Uwe Steinert
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Die EU-Außenminister wollen heute auf einem Treffen in Luxemburg die Einstellung der Finanzhilfe an die palästinensische Autonomiebehörde billigen. Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt dazu:Die Europäische Kommission selbst hat in einem internen Papier festgestellt, dass ein ´gewaltiger wirtschaftlicher Niedergang und extreme Armut` droht.
Zum Rücktritt von Matthias Platzeck und zur Nominierung von Kurt Beck zum Parteivorsitzenden der SPD erklärt Alexander Ulrich, Abgeordneter der Linksfraktion und Vorsitzender der WASG Rheinland-Pfalz:"Noch vor wenigen Wochen wollte Kurt Beck seine ganze Kraft dem Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen. Einen Wechsel nach Berlin hatte er kategorisch ausgeschlossen."
Zum Ausgang der Wahlen in Italien erklärt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. :"Europa rückt deutlich weiter nach links und weiter weg vom Weißen Haus."
Unterstützung für seine Kritik an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhält der Chef der Barmer Ersatzkasse Eckart Fiedler vom Gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Frank Spieth:"Fiedler hat Recht, die Kalkulation der Barmer-Ersatzkasse deckt sich mit unseren eigenen Berechnungen."
Die CSU will christliche Symbole per Strafgesetzbuch stärker vor Verunglimpfungen schützen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:"Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit darf nicht beschnitten werden. Es kennt zu Recht nur eine absolute Ausnahme: Die Leugnung des Holocaust."
Zur Debatte im Innenausschuss am 05.04.06 bezüglich der Haltung der Bundesregierung zur Frage eines Abschiebestopps nach Togo erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:
Zu dem Vorhaben der US-Regierung, ihr Atomwaffenarsenal umfassend zu modernisieren und die nukleare Abrüstung ad acta zu legen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:
Die von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe für die Gesundheitsreform steht für den Ausstieg aus der Bürgerversicherung. Ganz offenkundig wird dies, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, an der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe:"Angesichts der besonderen Versorgungs- und Finanzierungsprobleme in Ostdeutschland hätte man erwarten können, dass sich dies auch bei der Besetzung der Arbeitsgruppe widerspiegle."
Zur Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes erklärt die Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Luc Jochimsen:"Die Linksfraktion lehnt daher den Gesetzentwurf entschieden ab. Wer Kunst und Kultur fördern und schützen will, der kann dieses Gesetz nicht passieren lassen."