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Druck auf UN-Mission im Kosovo ist ungehörig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Der Innensenator des Landes Berlin, Eberhard Körting, hat die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) scharf kritisiert. Die UNMIK verweigert regelmäßig aus humanitären Gründen die Einreise für Flüchtlinge, die aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Herr Körting hat gefordert, dass die Bundesrepublik ihre Wiederaufbauhilfen an UNMIK kürzt, um den Druck zu erhöhen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Statt ernsthaft über solche ungehörigen Erpressungsversuche zu diskutieren, sollten sich die Innenminister von Bund und Ländern Gedanken über eine humanitäre Lösung machen. Gerade in letzter Zeit häufen sich Fälle von Familien aus dem Kosovo, die mit aller Gewalt abgeschoben werden. Auf Kinder in Schulbildung oder Traumatisierung der Eltern wird dabei keine Rücksicht genommen. Dass die UNMIK sich weigert, diese Menschen in den unstabilen Kosovo aufzunehmen, begrüßen wir. Die richtige Schlussfolgerung wäre, endlich eine Bleiberechtsregelung zu schaffen. Wir begrüßen, dass es bei der kommenden Innenministerkonferenz Anfang Mai wieder Aktionen von Initiativen und Gruppen geben wird, die sich für ein wirksames Bleiberecht einsetzen. Das Land Berlin hat eine entsprechende Initiative angekündigt, darauf sollte der Senator seine Kraft verwenden.

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