Zum Hauptinhalt springen

Meinungsfreiheit nicht beschneiden

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die CSU will christliche Symbole per Strafgesetzbuch stärker vor Verunglimpfungen schützen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Kardinal Karl Lehmann unterstützt den CSU-Vorstoß. Ich finde ihn - bei allem Respekt für christliche Symbole - falsch.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit darf nicht beschnitten werden. Es kennt zu Recht nur eine absolute Ausnahme: Die Leugnung des Holocaust.

Zudem bezieht sich der CSU-Vorschlag nicht auf religiöse Symbole, sondern ausdrücklich (nur) auf christliche.

Das ist inkonsequent oder elitär.

Auch interessant