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SPD verabschiedet sich von der Bürgerversicherung

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Die von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe für die Gesundheitsreform steht für den Ausstieg aus der Bürgerversicherung. Ganz offenkundig wird dies, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, an der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe.

Frau Nahles, die die Vorstellung der SPD zur Bürgerversicherung maßgeblich ausgearbeitet hat, ist an der Arbeitsgruppe ebenso wenig wie andere Mitglieder der SPD-Linken beteiligt. Lediglich Prof. Lauterbach, der aber weniger für Programm als für seine Person steht, vertritt noch wenige Elemente der Bürgerversicherung. Ansonsten: Fehlanzeige!

Angesichts der besonderen Versorgungs- und Finanzierungsprobleme in Ostdeutschland hätte man erwarten können, dass sich dies auch bei der Besetzung der Arbeitsgruppe widerspiegle. Eine ostdeutsche Ministerin auf SPD-Seite ist vollkommen unzureichend. Man könne außerdem davon ausgehen, dass die Interessen der Privaten Krankenversicherungen bei den Eckpunkten für eine Gesundheitsreform eine privilegierte Position erhalten.

Nicht zuletzt durch Hildegard Müller, die als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin gleichzeitig Mitglied in zwei Aufsichtsräten privater Krankenversicherer ist. Auch andere Mitglieder der Arbeitsgruppe zeichnen sich durch besondere Nähe zu diesen Positionen aus.

Spieth erwartet, dass von der Arbeitsgruppe Vorschläge kommen, die zwar Antworten auf die katastrophale Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2007 geben werden. Er rechnet aber gleichzeitig mit einer massiven Belastung der Versicherten durch weitere Zuzahlungen, Leistungsausgrenzungen und Sonderbeiträge.

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