Zu dem Vorhaben der US-Regierung, ihr Atomwaffenarsenal umfassend zu modernisieren und die nukleare Abrüstung ad acta zu legen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:
Die US-Regierung plant nach Angaben von Spiegel Online, eine umfassende Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals mit der Zielmarke, jährlich 125 Atombomben bauen zu können.Anstatt die Überalterung der US-amerikanischen Atombombenkapazitäten zur umfassenden Abrüstung zu nutzen und damit endlich die längst überfälligen Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages zu implementieren, findet eine durch die Modernisierung faktische Aufrüstung statt.
Diese fatale Entscheidung wird auch von anderen Staaten entsprechend zur Kenntnis genommen werden, die sich ihrerseits dem Atomwaffensperrvertrag immer weniger verpflichtet sehen werden.
Es muss Schluss sein mit diesen ständigen Ausnahmen für die USA, sei es im Hinblick auf den Ständigen Internationalen Strafgerichtshof, sei es hinsichtlich des jüngst geschlossenen Nukleardeals mit Indien oder der offensichtlichen Nichtbeachtung des Atomwaffensperrvertrages.
Diese ignorante Machtpolitik verdrängt auf gefährliche Weise das internationale Regelwerk und macht die Welt nicht sicherer, sondern wesentlich unsicherer.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Thema bei der nächsten Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO zur Sprache zu bringen und die USA energisch auf atomare Abrüstung zu drängen.