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"Rheinland-Pfalz braucht einen Vollzeit-Ministerpräsidenten"

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Zum Rücktritt von Matthias Platzeck und zur Nominierung von Kurt Beck zum Parteivorsitzenden der SPD erklärt Alexander Ulrich, Abgeordneter der Linksfraktion und Vorsitzender der WASG Rheinland-Pfalz:

Noch vor wenigen Wochen wollte Kurt Beck seine ganze Kraft dem Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen. Einen Wechsel nach Berlin hatte er kategorisch ausgeschlossen. Nach dem überraschenden Rücktritt von Platzeck vom Parteivorsitz der SPD hat Beck praktisch ohne Bedenkzeit seiner Nominierung zum neuen Parteivorsitzenden der SPD zugestimmt. Dies zeigt einmal mehr, was die Versprechungen des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz wert sind.

Rheinland-Pfalz ist kein Aufsteigerland, wie uns Kurt Beck im Vorfeld der Landtagswahl glauben machen wollte. Unser Land kämpft vielmehr gegen Rekordarbeitslosigkeit und gegen Rekordverschuldung. Das Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise und die Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt. Um diese schwerwiegenden Probleme lösen zu können, braucht Rheinland-Pfalz einen Vollzeit-Ministerpräsidenten, der sich ohne Abstriche der Landespolitik widmet. Dieser Aufgabe kann Kurt Beck in seiner nun angestrebten Doppelfunktion niemals gerecht werden. Die SPD ist innerlich zerrissen und hat einen hohen Verschleiß an Parteivorsitzenden. Das Chaos innerhalb der SPD darf aber nicht dazu führen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz darunter leiden müssen. Dies wird allerdings zwangsläufig der Fall sein, sobald Beck als Parteivorsitzender der SPD gewählt ist.

Doch die heutigen Ereignisse haben auch ihr gutes: Erstens wissen die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz nun genau, was sie von ihrem Landesvater zu halten haben, denn der wird zukünftig kaum noch Zeit zum Händeschütteln auf Weinfesten finden. Und zweitens freue ich mich persönlich auf die bundespolitische Auseinandersetzung mit Kurt Beck, der sich jetzt nicht mehr hinter landespolitischen Themen verstecken kann. Linkspartei und WASG gemeinsam können Beck nun viel besser mit seiner Verantwortung für Sozialabbau, Agenda 2010, Rente mit 67 und Hartz IV konfrontieren, die er bisher geschickt unter den Teppich kehren konnte. Dies wird Beck als Parteivorsitzendem der SPD nicht mehr gelingen und er muss sein wahres Gesicht zeigen.

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