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Finanzdefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung im wesentlichen durch politische Entscheidungen verursacht

Pressemitteilung von Klaus Ernst, Frank Spieth,

Unterstützung für seine Kritik an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhält der Chef der Barmer Ersatzkasse Eckart Fiedler vom Gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Frank Spieth.

Während die Ministerin einen Fehlbetrag bei den Gesetzlichen Krankenkassen von 2,2 Mrd. Euro für das kommende Jahr einräumt, hatte der Barmer-Chef gegenüber dem Handelsblatt von einem Defizit von 8 Mrd. Euro im nächsten Jahr und 15 Mrd. Euro bis 2008 gesprochen. "Fiedler hat Recht, die Kalkulation der Barmer-Ersatzkasse deckt sich mit unseren eigenen Berechnungen", so Spieth. Die Forderung von Vizekanzler Müntefering (SPD), die Fehlbeträge durch weitere Einsparungen im Gesundheitswesen zu finanzieren lehnt DIE LINKE ab. Spieth: "Leistungskürzungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung gehen einseitig zu Lasten der Patienten und der Versicherten, die dann Zusatzversicherungen abschließen oder auf Leistungen verzichten müssen."

Das Finanzdefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung sei wesentlich durch politische Entscheidungen verursacht und müsse von der Politik verantwortet werden, meint Spieth und nennt als Beispiel die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Alleine diese führe zu unnötigen Mehrbelastungen für die Versicherten von einer Milliarde Euro.Gleichzeitig käme es zu politisch verursachten Mindereinnahmen durch die Streichung des Bundeszuschusses aus der Tabaksteuer für versicherungsfremde Leistungen (4,2 Mrd. EUR) sowie die zusätzliche Absenkung der Krankenversicherungspauschale für Arbeitslosengeld II-Empfänger von rund 115 auf 111 EUR monatlich.

Die Linksfraktion fordert zur Entlastung der Krankenkassen stattdessen eine kostendeckende Finanzierung der GKV-Ausgaben für Arbeitslose (3,53 Mrd. EUR), die Beibehaltung der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen (4,2 Mrd. EUR) und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7% für Arzneimittel (2,7 Mrd. EUR). Allein damit könnte schon eine Gesamtentlastung von ca. 10.4 Mrd. EUR erzielt werden, so Spieth.

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