Die EU-Außenminister wollen heute auf einem Treffen in Luxemburg die Einstellung der Finanzhilfe an die palästinensische Autonomiebehörde billigen. Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt dazu:
Die Aussetzung der EU-Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde ist unmenschlich. Sie wird vor allem die einfache Bevölkerung treffen. Die Europäische Kommission selbst hat in einem internen Papier festgestellt, dass ein "gewaltiger wirtschaftlicher Niedergang und extreme Armut" droht. 2,3 Millionen Menschen sind auf die Krankenhäuser der Autonomiebehörde angewiesen, die von den Zahlungen abhängen.Die offenkundige Bereitschaft, die Palästinenser für ihre Wahlentscheidung mit Hunger und Krankheit zu bestrafen, ist unerträglich. Sie widerspricht auch vollkommen den Aussagen der Bundesministerin Wieczorek-Zeul, die am 8. März im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit die Einstellung der Zahlungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aus humanitären Gründen ausschloss.
Palästina hat ebenso wie Israel ein Existenzrecht. Solange die Palästinenser wirtschaftlich eingeschnürt werden, sind sie von den Zahlungen der EU und anderer Geldgeber abhängig. Die Einstellung dieser Zahlungen ist daher lediglich geeignet, die Spannungen zu verschärfen.
Frieden kann nur auf dem Weg des Dialoges zwischen der israelischen und palästinensischen Regierung hergestellt werden. Deshalb muss die Hamas in diesen Dialog miteinbezogen werden.