11.06.2021 - Mit den neuen Transparenzregeln für Abgeordnete gewinnt die Demokratie, denn wir tun etwas gegen Korruption und für mehr Transparenz. Gegen Korruption helfen verschärfte Verhaltensregeln für Abgeordnete. Korrupte Abgeordnete haben hier nix zu suchen, darauf sollten sich die Menschen in diesem Land verlassen können. Nachgebessert werden muss bei der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, die unabhängige Kontrolle der Verhaltensregeln und bei der Parteienfinanzierung. Unternehmensparteispenden gehören verboten.
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11.06.2021 - Konservative Sicherheitspolitik erkennt nicht die Kontinuitäten und gesellschaftlichen Hintergründe rechten Terrors. Wir brauchen einen klaren antifaschistischen Kompass, um rechte Netzwerke in und außerhalb der Sicherheitsbehörden zu zerschlagen und zukünftige Taten zu verhindern.
11.06.2021 - Es gäbe unzählige Möglichkeiten, materielle Gerechtigkeit im Strafprozess herzustellen, ohne die Axt wie hier an das Grundgesetz anzulegen: Z.B. den Opferschutz zu stärken, die Justiz ordentlich auszustatten und auch gegen tatverdächtige Polizeibeamt:innen vernünftig zu ermitteln. Diese Möglichkeiten werden allerdings von der Koalition schlichtweg ignoriert.
10.06.2021 - Mieter, Pendler und Familien bezahlen die Klimapolitik der Bundesregierung, die an den Strukturen so gut wie nichts ändert, dafür den Leuten ins Portemonnaie greift und sich weigert, die großen Klimasünder in die Pflicht zu nehmen. Alternativen müssen her und billiger werden, statt Alternativloses immer teurer zu machen.
10.06.2021 - Im Ton von Greta Thunberg warnte die scheidende Bundeskanzlerin als Umweltministerin in den 1990ern vor der Klimakrise als einer Frage von Leben und Tod. Fast 25 Jahre später ist klar: ihre neoliberale Klimapolitik ist ungerecht und gescheitert, darum braucht es einen Politikwechsel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD arbeitet sich mit den vorliegenden Anträgen, aber auch mit dem Beitrag heute von Herrn Baumann einmal mehr an ihrem Lieblingsfeindbild ab, nämlich dem Islam. Sie schürt Angst und Hass gegen Muslime. Keine andere Bevölkerungsgruppe wird von der AfD so systematisch dämonisiert. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten, meine Damen und Herren; denn wir dürfen nicht zulassen, dass Muslime ständig unter den Generalverdacht der Demokratiefeindlichkeit…
10.06.2021 - Der Verfassungsschutz benötigt keine Quellen-TKÜ, sondern gehört aus Sicht der LINKEN aufgelöst. Wir haben dazu einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz möglich ist, ohne dass Sicherheitslücken entstehen. Es soll durch eine unabhängige "Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" ohne nachrichtendienstliche Befugnisse ersetzt werden.
10.06.2021 - Während Bundesinnenminister Seehofer es als "schön" bezeichnete, dass die Bundespolizei nun erweiterte TKÜ-Befugnisse etwa zum Einsatz von Staatstrojanern erhalten soll, sieht DIE LINKE in mehr Überwachung einen Angriff auf Bürgerrechte. Dass die Bundespolizei für die Abschiebung geduldeter Personen zuständig sein soll, macht Geduldete praktisch zu Freiwild.
10.06.2021 - Minijobs, Befristungen, Leiharbeit, überlange Arbeitszeiten und Löhne, die kaum zum Leben reichen - dagegen hat diese Bundesregierung nichts getan. Gute Arbeit ist für DIE LINKE unbefristet, mitbestimmt und gut entlohnt. Wir wollen den gesetzlichen Rahmen korrigieren, um Gewerkschaften zu stärken. Denn eine flächendeckende Tarifbindung ist der beste Garant für gute Arbeit. Das ist mit der GroKo nicht zu machen. Dafür braucht es im Bundestag Druck von links, sowie gesellschaftlichen Protest.
10.06.2021 - Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung von Rentnerinnen und Rentnern gibt der LINKEN im Bundestag zu 100 Prozent Recht. Immer mehr Ältere werden in den kommenden Jahren darunter leiden. Immer mehr kleine und mittlere Renten werden besteuert werden und viele davon zu Unrecht doppelt. Wir waren die ersten, die das Problem vor zwei Jahren im Bundestag benannt und wir sind die einzigen, die eine Lösung auf den Tisch gelegt haben. Der steuerliche Rentenfreibetrag darf nicht bis 2040, sondern muss viel, viel langsamer, nämlich bis zum Jahr 2070 abgeschmolzen werden.