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Lorenz Gösta Beutin: Merkel als Klimakanzlerin gescheitert

Rede von Lorenz Gösta Beutin,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ihr es heute nicht macht, wird es für eure Kinder und Enkelkinder doppelt oder dreifach teuer. Wenn wir heute nicht handeln, dann haben wir Hunger und Dürre. Welchen Preis sind wir bereit für unser Überleben zu zahlen? – Das, was klingt, als habe es Greta Thunberg vielleicht im letzten Jahr oder gerade neulich gesagt, war die deutsche Bundeskanzlerin 1997 als Umweltministerin. Sie hat auch gesagt: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Frage des Überlebens. – Jetzt, fast 25 Jahre später, müssen wir sagen: Sie hat versagt. Sie hat gewusst, was auf uns zukommt, aber sie hat nicht entsprechend gehandelt.

(Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und genau das ist das Problem, mit dem wir gerade konfrontiert sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich zeige Ihnen einmal ihr Buch „Der Preis des Überlebens“. Als Wissenschaftlerin hat sie es gewusst; als Umweltministerin, als Politikerin hat sie nicht danach gehandelt, sondern zugelassen, dass beispielsweise die Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist. Sie hat zugelassen, dass 6 000 Schienenkilometer abgebaut worden sind, dass ganze ländliche Regionen vom öffentlichen Nahverkehr abgekoppelt worden sind. Sie hat zugelassen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz immer weiter ausgehöhlt worden ist, dass immer mehr Ausnahmen für große Konzerne beschlossen worden sind und das Ganze dann auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt worden ist. Wir müssen ganz klar sagen: Eine Politikerin, die derart versagt, gehört abgelöst. Deswegen bin ich froh, dass Bundestagswahlen anstehen und wir die Chance auf einen echten Politikwechsel haben. Dieser echte Politikwechsel wird nur ohne die Union gelingen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben über den CO2-Preis gesprochen, auch in den letzten Wochen. Dieser CO2-Preis ist zum einen klimapolitisch unwirksam und zum anderen krass ungerecht. Ich darf das an einem Beispiel sehr deutlich machen: Er ist ungerecht für Einkommensschwache; denn bei diesem CO2-Preis erfolgt die Entlastung über die sogenannte Pendlerpauschale, und die Pendlerpauschale ist anrechenbar bei der Lohnsteuer. Das heißt, diejenigen, die viel haben, bekommen auch viel zurück bei diesem CO2-Preis, und diejenigen, die wenig oder gar nichts haben, die gar keine Steuern zahlen können, werden zusätzlich belastet durch diesen CO2-Preis. Das ist die bahnbrechende Ungerechtigkeit, vor der wir stehen. Deswegen sagen wir: Wir wollen diesen ungerechten CO2-Preis nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Grüne, auf einen Punkt will ich noch zu sprechen kommen; denn da war leider auch von eurer Seite ein Stück Heuchelei dabei. Hier im Deutschen Bundestag hat Annalena Baerbock Herrn Dobrindt von der CSU das Angebot gemacht, diesen ungerechten CO2-Preis noch zu erhöhen. Da war keine Rede von einem Energiegeld, da war keine Rede von einem sozialen Ausgleich. Ja meint ihr wirklich, ihr könnt gemeinsam mit der CSU eine gerechte Klimapolitik machen?

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine gerechte Klimapolitik geht doch nur, wenn wir eine Alternative jenseits von der CSU entwickeln.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Eine gerechte Klimapolitik geht nur mit der CSU!)

Ihr müsst euch auch entscheiden.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und dann steht hier Frau Weisgerber und sagt, mehr gerechte Klimapolitik zu machen, wäre doch unrealistisch. Ich darf Ihnen sagen, was unrealistisch ist. Unrealistisch ist, so weiterzumachen wie bisher. Unrealistisch ist, unsere Lebensgrundlagen weiter zu zerstören. Realistisch ist, die Zukunft der Menschheit zu sichern. Realistisch ist, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Realistisch ist, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und gleichzeitig die Beschäftigten zu schützen, gleichzeitig mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Es geht doch nur sozial gerecht. Es geht doch nur, wenn wir die Bevölkerung mitnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht doch nur mit einer klaren Klimapolitik, aus der sich niemand herauskaufen kann, die verständlich und für alle in dieser Gesellschaft sozial gerecht ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Deshalb geht es nur mit der CSU!)

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