"Dr. Barbara Höll in der Debatte zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage zum Gesetzentwurf zu einem steuerlichen Sofortprogramm: "Bevor ich mich zu den einzelnen Gesetzentwürfen äußere, möchte ich Ihnen, Herr Bernhardt, sagen: Natürlich ist es richtig, dass Wirtschaft sehr viel mit Psychologie zu tun hat. Aber eine wesentliche Grundlage für die Aufarbeitung psychologischer Probleme und für die Herbeiführung einer ordentlichen psychologischen Situation ist sicherlich Ehrlichkeit. Deswegen muss ich betonen, dass die Haushaltssituation, in der sich die öffentliche Hand befindet, hausgemacht ist. ...""
Weiterlesen
"Bodo Ramelow (DIE LINKE) in der Aktuellen Stunde zut Haltung der Bundesregierung zur Berufung von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP): "Ich kann Herrn Gerhardt in der inhaltlichen Analyse über den hier in Rede stehenden Vorgang nur zustimmen, möchte aber erwähnen, dass die FDP als Antragstellerin dieser Aktuellen Stunde allen Grund hat, sich an die eigene Nase zu fassen. ...""
Auch 15 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit sind die Unterschiede zwischen Ost und West riesengroß. Es ist daher geboten, die Probleme, aber auch die besonderen Trsnformnationserfahrungen des Ostens in einem speziellen Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder und anderer strukturschwacher Regionen regelmäßig zu beraten.
"Werner Dreibus (DIE LINKE) in der Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (so genannte 58-er Regelung): "Weihnachten sollte eigentlich die Zeit froher Botschaften sein. Das denken wir jedenfalls und das ist es auch für viele Menschen. Für 32 000 Beschäftigte der Telekom, wie wir diese Woche erfahren haben, für 1 750 Beschäftigte der AEG in Nürnberg und für viele Tausende von Beschäftigten in anderen Unternehmen wird das Fest der Freude wohl auch in diesem Jahr ein Fest - wenn überhaupt - existenzieller Sorgen sein. ...""
"Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes: "Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist - Herr Kauder hat es vorweg genommen - abzulehnen. Hier teile ich die Auffassung der FDP. In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es wie üblich: Alternativen - keine. Richtigerweise hätte es heißen müssen: Alternativen - ein verfassungsgemäßes Gesetz. ...""
"Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages über den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG): "Ich glaube, es wird höchste Zeit, dass sich der Bundestag mal wieder mit dem Verbraucherinformationsgesetz beschäftigt. Als Fraktion Die Linke begrüßen wir selbstverständlich alle Initiativen, die den berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen. Das Verbraucherinformationsgesetz gehört dazu. Angesichts der hektischen Betriebsamkeit sei jedoch daran erinnert, dass der Bundestag bereits 2002 und 2005 Gesetzesinitiativen beschlossen hat, die aber im Bundesrat gescheitert sind. ...""
"Frank Spieth (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze: "Nach Herrn Albach steht ein zweiter Thüringer an diesem Pult. Es wird möglicherweise nicht ganz so vergnüglich, aber mit Sicherheit auch nicht brottrocken, das kann ich versprechen. Herr Albach, möglicherweise hat dieses Gesetz, wenn es irgendwann einmal bewertet wird, einen Vater. Insofern kann ich Sie beruhigen: Ihre Jungfernrede war amüsant und erfreulich. Sie gehen mit Ihrem Beitrag zu diesem Gesetz vielleicht in die Annalen ein. ...""
"Petra Pau (DIE LINKE) in der von der Fraktion der FDP initierten Debatte "Für ein modernes Berufsbeamtentum": "Ehe ich zum Detail komme, möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Wir - damit meine ich die Linkspartei - haben mit dem deutschen Beamtenwesen schon immer ein Problem gehabt. Beamte genießen bestimmte Privilegien. Im Gegenzug aber müssen sie auf Bürgerrechte verzichten. Sie müssen brav sein. Courage ist verboten. ...""
"Frank Spieth (DIE LINKE)in der Debatte des Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung: "Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere im Arzneimittelbereich sind - darauf wurde schon hingewiesen - stark gestiegen. Die Bundesregierung veranschlagt den Zuwachs im laufenden Kalenderjahr auf etwa 16 Prozent bzw. rund 3,5 Milliarden Euro. Dies dürfte eher konservativ geschätzt sein. ...""
"Cornelia Hirsch (DIE LINKE) in der von der Fraktion der LINKEN initiierten Debatte zum Thema "Statt Ausbildungspakt - Für eine umlagefinanzierte berufliche Erstausbildung": "Lassen Sie mich eine Sache als Erstes klarstellen: Mit unserem Antrag wollen wir keinesfalls anzweifeln, dass die formalen Zusagen des Ausbildungspaktes eingehalten wurden. Wir kennen die Zahlen wahrscheinlich genauso gut wie Sie. Es ist richtig, dass jedes Jahr rund 30 000 neue Ausbildungsplätze geschaffen wurden. ...""