Bitten Sie diejenigen zur Kasse, die mit Scheininnovationen Milliarden verdienen

Frank Spieth (DIE LINKE)in der Debatte des Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere im Arzneimittelbereich sind - darauf wurde schon hingewiesen - stark gestiegen. Die Bundesregierung veranschlagt den Zuwachs im laufenden Kalenderjahr auf etwa 16 Prozent bzw. rund 3,5 Milliarden Euro. Dies dürfte eher konservativ geschätzt sein. Zum 1. Januar 2005 wurde das bis dahin geltende Preismoratorium durch die Bundesregierung aufgehoben. Warnungen insbesondere aus dem Kreis der gesetzlichen Krankenkassen vor einem solchen Schritt wurden geflissentlich ignoriert. Gemeinsam warnten die Spitzenverbände der Krankenkassen vor einem Jahr vor der Absenkung des Rabatts für Arzneimittel, für die es keinen Festbetrag gibt, und vor dem Wegfall des Preismoratoriums, da dies unweigerlich eine Steigerung der Arzneimittelausgaben nach sich zöge. Die damals prognostizierten negativen Auswirkungen für die Beitragsentwicklung und die Beitragszahler waren also benannt. Nun sind sie eingetreten.

Die Kurzatmigkeit dieser Politik verursacht einen ständigen Korrektur- und Gesetzgebungsbedarf. Nach unserer Auffassung ist das Problem, dass ständig zu kurz gesprungen wird. Der Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung musste auf Druck der CDU/CSU zurückgezogen werden. Wesentliche Vorschläge wurden eingedampft. Gewährt wird nun im Rahmen der Vereinbarung der großen Koalition - hört, hört! - nur noch ein zweijähriges Preismoratorium. Völlig zurückziehen mussten Sie, Frau Schmidt, Ihren Vorschlag - darauf wurde schon hingewiesen -, die Mehrwertsteuererhöhung auf die Pharmahersteller abzuwälzen. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird im Arzneimittelbereich dazu führen - das soll an dieser Stelle deutlich unterstrichen werden -, dass zusätzliche Belastungen voraussichtlich in einer Größenordnung von 800 Millionen Euro auf die Patienten abgewälzt werden. Wir halten das für einen Skandal. Wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Wahlversprechen einzuhalten und auf eine Mehrwertsteuererhöhung komplett zu verzichten.

(Beifall bei der LINKEN)

Verbrauchsteuererhöhungen treffen nämlich immer und zuerst die kleinen Leute und in diesem Fall in besonderer Weise die Kranken.

Ihr Gesetz vermag nach unserer Überzeugung das eigentliche Problem wiederum nicht zu lösen. Anstatt endlich die dringend notwendige Positivliste einzuführen und damit den Problemen stärker auf den Grund zu gehen, bleiben Sie wieder einmal an der Oberfläche. Die von Ihnen vorgeschlagenen Einsparungen werden vo-raussichtlich durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung aufgefressen. Was bedeutet das im Endeffekt? Wer wird für die weiter steigenden Arzneimittelkosten aufkommen? Wir fragen außerdem: Trifft es zu, dass es sich die angeblich Not leidende Pharmaindustrie leisten kann, mehr Geld für Werbung und Vermarktung auszugeben als für die Forschung?

(Beifall bei der LINKEN)

Warum müssen die Versicherten mit den ständig steigenden Arzneimittelausgaben Heerscharen an Pharmavertretern finanzieren? Ein Unsinn allererster Güte! Wäre es nicht sinnvoller gewesen, ein Gesetz zu machen, das die Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben hätte - hierzu gab es viele Vorschläge - und unter anderem zu einer Verbesserung der Qualität und der Versorgung und nicht zu einer Steigerung der Profite geführt hätte?

Es ist davon auszugehen, dass die Arzneimittelhersteller Ihren Vorschlag dazu benutzen werden, bis zum In-Kraft-Treten der vorgesehenen Maßnahmen noch einmal schnell Kasse zu machen. Ihr Gesetz wird - davon bin ich sehr überzeugt - vor allem Hausärzte und chronisch Kranke treffen. Die vorgesehene Bonus-Malus-Regelung und die Einführung von Tagestherapiekosten werden nach meiner Meinung bürokratische Monster produzieren und zudem das Arzt-Patienten-Verhältnis schwer belasten.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir fordern Sie deshalb auf: Legen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück in Ihren Giftschrank und realisieren Sie endlich die Positivliste, mit der Sie wirksam und intelligent die Wirtschaftlichkeitsreserven dort heben können, wo sie vorhanden sind! Bitten Sie diejenigen zur Kasse, die mit Scheininnovationen Milliarden verdienen, und nicht diejenigen, die auf eine wirksame, qualitativ hochwertige und preiswerte Medikamentenversorgung angewiesen sind.

(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Haben Sie unser Gesetz gelesen?)