"Cornelia Hirsch (DIE LINKE) in der von der Fraktion der LINKEN initiierten Debatte zum Thema "Statt Ausbildungspakt - Für eine umlagefinanzierte berufliche Erstausbildung""
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Sache als Erstes klarstellen: Mit unserem Antrag wollen wir keinesfalls anzweifeln, dass die formalen Zusagen des Ausbildungspaktes eingehalten wurden. Wir kennen die Zahlen wahrscheinlich genauso gut wie Sie. Es ist richtig, dass jedes Jahr rund 30 000 neue Ausbildungsplätze geschaffen wurden. Das war sogar etwas mehr als die vereinbarten 25 000 Einstiegsqualifizierungen.(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Cornelia Pieper [FDP] - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Dafür klatschen wir mal!)
Dies ist für uns allerdings kein Grund, Ihnen zum Ausbildungspakt zu gratulieren.
(Jörg Tauss [SPD]: Jetzt klatschen wir nicht mehr!)
Denn es ist doch vollkommen unentscheidend, ob formale Paktvereinbarungen eingehalten wurden. Entscheidend ist für uns die Frage, ob der Ausbildungspakt ein taugliches Mittel und Instrument ist, um die Perspektiven der Jugendlichen auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern. Genau an dieser Stelle ist die Bilanz verheerend.
(Beifall bei der LINKEN)
Der grundsätzliche Fehler liegt aus unserer Sicht schon darin, dass mit dem Pakt keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen werden, sondern dass lediglich versucht wird, die Ausbildungsplätze, die im gleichen Zeitraum wegfallen, zu kompensieren. Nicht einmal dieses Ziel wird vollständig erreicht. So gab es in den letzten Jahren 10 Prozent weniger Ausbildungsstellen. Die Quote der betrieblichen Ausbildung ist in diesem Jahr mit 23,4 Prozent auf einem neuen Tiefststand. Konkret bedeutet das für die ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen, dass es mehr Bewerberinnen und Bewerber und gleichzeitig weniger Ausbildungsangebote gibt. Das ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Leidtragenden in dieser Situation sind die Jugendlichen. Wir finden es zynisch, wenn in der Presse und in den Medien immer wieder auf die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit hingewiesen und behauptet wird, die Ausbildungslücke habe sich durch den Ausbildungspakt verringert. Aus unserer Sicht ist das Schönrechnerei. Denn ein Großteil der Jugendlichen wird aus dieser Statistik schon vorher herausgerechnet. Sie befinden sich in berufsvorbereitenden Maßnahmen, nehmen an Einstiegsqualifizierungen teil oder - das ist aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Punkt, über den wir diskutieren sollten - fangen ohne Berufsausbildung direkt an zu arbeiten. All diese Jugendlichen, die natürlich auch einen Bedarf an Ausbildungsplätzen haben, tauchen dann in der Statistik gar nicht mehr auf. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, die Ausbildungsmisere endlich einzugestehen und zuzugeben, dass der Ausbildungspakt kein sinnvolles Mittel ist, um die Ausbildungsmisere zu beheben.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Alternative zu diesem unverbindlichen und wirkungslosen Ausbildungspakt haben die Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Bundesregierung im letzten Jahr bereits selbst vorgeschlagen. Es wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Forderung nach der Einführung einer Umlagefinanzierung in der beruflichen Erstausbildung enthielt. Als es allerdings Kritik gab, wurde dieser aus unserer Sicht sehr sinnvolle Entwurf gleich wieder auf Eis gelegt.
(Jörg Tauss [SPD]: Nein, falsch! Das haben wir verabschiedet!)
Die Begründung, eine Umlagefinanzierung faktisch einzuführen, hat damals der Kollege Jörg Tauss formuliert. Er hat gesagt: Ausbildung ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung der Wirtschaft, sondern Pflicht.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD - Jörg Tauss [SPD]: Sehr richtig! Gutes Zitat von mir!)
Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Wir setzen uns nun dafür ein, das Gesetz erneut einzubringen, zu diskutieren und sicherzustellen, dass es auch wirklich zur Einführung einer Umlagefinanzierung kommt. In dem Koalitionsvertrag - das wurde schon angesprochen - wird die Möglichkeit angedeutet, branchenbezogene Umlagefinanzierungen einzuführen, was durchaus ein erster Ansatzpunkt sein kann.
(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])
Wir freuen uns auch, dass von den Grünen und ebenfalls von der FDP Anträge zu diesem Thema eingebracht wurden. Gerade dem Antrag der Grünen stimmen wir natürlich zu. Dort heißt es nämlich, dass man sich nicht nur auf den Ausbildungsbereich beschränken darf, sondern dass grundlegende Bildungsreformen auch in anderen Bildungssystemen notwendig sind. Wir freuen uns darauf, gemeinsam über die Herausforderung der Europäisierung oder über Forderungen der GEW nach einer Stärkung von vollschulischen Lehrstellen zu diskutieren. Das alles sind Punkte, die in der Diskussion sind und die aufzugreifen wichtig ist.
(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])
Bei diesen Maßnahmen ist für uns allerdings klar: Nicht auf Grundlage eines wirkungslosen Ausbildungspaktes! Nicht, wenn nicht endlich die Ausbildungsmisere offen gelegt wird! Und nicht, wenn mit solchen Diskussionen lediglich versucht wird, von der Notwendigkeit einer Umlagefinanzierung abzulenken oder diese immer weiter hinauszuzögern! Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Kollegin Hirsch, ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.
(Beifall)
