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Der immer geringere Zeitabstand zwischen den Lebensmittelskandalen erzwingt nun den Neuanfang mit neu gemischten politischen Karten.

Rede von Kirsten Tackmann,

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages über den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wird höchste Zeit, dass sich der Bundestag mal wieder mit dem Verbraucherinformationsgesetz beschäftigt. Als Fraktion Die Linke begrüßen wir selbstverständlich alle Initiativen, die den berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen. Das Verbraucherinformationsgesetz gehört dazu. Angesichts der hektischen Betriebsamkeit sei jedoch daran erinnert, dass der Bundestag bereits 2002 und 2005 Gesetzesinitiativen beschlossen hat, die aber im Bundesrat gescheitert sind. Für den Streit, wer wann wie und warum wen blockiert hat, haben Menschen außerhalb dieses Parlaments wenig Verständnis. Sie sehen das als ein Kapitel des kollektiven Versagens.

(Beifall bei der LINKEN)

Der immer geringere Zeitabstand zwischen den Lebensmittelskandalen erzwingt nun den Neuanfang mit neu gemischten politischen Karten. Das wird sehr spannend; denn bislang lagen die Positionen der neuen Koalitionäre bei diesem Thema weit auseinander, wie auch dem Plenarprotokoll vom Juni 2005 zu entnehmen ist. Dem angekündigten Gesetzentwurf der Koalition sehen wir daher mit Skepsis entgegen. Wir werden sehen, welche Ideen aus dem rot-grünen Projekt überlebt haben. Die Einbeziehung der Erfahrung und des Sachverstands der Verbraucherschutzorganisationen in den Entscheidungsprozess halten wir für unverzichtbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Forderung ist ein verlässliches, leicht und ohne finanzielle Hürden zugängliches, transparentes Informationssystem. Das hätte sicherlich auch die gewollte disziplinierende Wirkung. Das ist aber nur ein Teil der Lösung und kein Ersatz für wirkliche Präventionskonzepte. Dazu müssen die wirklichen Ursachen dieser Skandale offen benannt werden: der ruinöse Wettbewerb kurzfristig gedachter Kapitalverwertungsinteressen. Wenn Entsorgung von Gammelfleisch über den menschlichen Magen günstiger ist als über die Deponie, dann kann in diesem System etwas nicht richtig sein.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wohl wahr!)

Der Gesetzgeber hat einen klaren Handlungsauftrag zur Sicherung der Interessen der Gesellschaft. Es muss geprüft werden, ob nicht mit einigen Entscheidungen ein Sektor der Halblegalität geschaffen wurde, in dem der Weg zur Illegalität sehr kurz geworden ist. Ein aufgabenorientiertes Informationssystem setzt eine klare, eindeutige Definition voraus, welche Informationen verbraucherrelevant sind. Diffuse Datensammlungen können schnell zum Datenfriedhof werden. Es ist sehr verwunderlich, dass es diesbezüglich noch kein Handlungskonzept gibt; denn mit dem BVL und dem BfR wurden nach dem BSE-Skandal zwei Bundesbehörden völlig neu geschaffen, die sich explizit mit Fragen der Lebensmittelsicherheit beschäftigen sollen. Aber auch in andere Richtungen müssen wir neu denken. Es ist doch gruselig, was heute so alles, mit und ohne Kennzeichnung, in Lebensmittel eingemischt wird. Die Allergiker wissen, wovon ich rede. Sowohl bundesweit koordinierte hoheitliche als auch unabhängige Eigenkontrollsysteme sind erforderlich und sie müssen dringend vernetzt werden. Konsequente Sanktions- und Handlungsregelungen machen die Kontrollen aber überhaupt erst sinnvoll. Die private Wirtschaft darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Aber mittlerweile gibt es auch solche Qualitätssicherungssysteme, die die von uns geforderten Transparenzkriterien vom Stall bis zur Theke erfüllen. Auch eine entsprechende Zertifizierung kann die Kaufentscheidung erleichtern, wenn sie verlässlich und transparent ist. Über unsere beiden Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden wir im Bundesrat selbstverständlich vernünftige Vorlagen unterstützen. Hier kann man zu guten Lösungen kommen. Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)