Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist - Herr Kauder hat es vorweg genommen - abzulehnen. Hier teile ich die Auffassung der FDP.(Beifall bei der LINKEN)
In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es wie üblich: Alternativen - keine. Richtigerweise hätte es heißen müssen: Alternativen - ein verfassungsgemäßes Gesetz.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN])
Statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den bereits zitierten Entscheidungen vom 3. März 2004 und der Entscheidung vom 27. Juli 2005 gerecht wird, ignoriert die Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht und legt einen Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, die Geltungsdauer eines bereits bestehenden, verfassungswidrigen Gesetzes zu verlängern. Ich bringe in Erinnerung: In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht am 3. März 2004 zwei Entscheidungen getroffen, nämlich eine zum großen Lauschangriff und zur akustischen Wohnraum-überwachung und eine andere, in der sich das Gericht mit dem Außenwirtschaftsgesetz und den Befugnissen des Zollkriminalamtes präventiver Art im Bereich der Post- und Telekommunikationsüberwachung beschäftigte. In der letzten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Nun geht es genau um dieses Gesetz, und zwar um die Verlängerung seiner Geltungsdauer. Bei der Neufassung war es zwischen den Fraktionen streitig - das ist hier zutreffend wiedergegeben worden -, ob die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht zum absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung entwickelt hat, auch in diesem Regelungszusammenhang zur Anwendung kommen mussten. Dieser Streit musste nicht nur den halbwegs gebildeten Juristen, sondern auch den juristischen Laien überraschen.
(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Das war ein Streit unter Rechtswissenschaftlern!)
- Es müsste genauso den juristischen Laien überraschen. Ich versuche, das auch aus der Laienperspektive zu sehen.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/ CSU]: Die liegt Ihnen besonders gut!)
Wenn es einen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung gibt, warum sollte er nur den Bereich der akustischen Wohnraumüberwachung und nicht auch den Bereich der Post- und Telekommunikationsüberwachung umfassen? Anders ausgedrückt, für diejenigen, die es nicht verstehen wollen: Für den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist es völlig unerheblich, in welcher Art und Weise der Eingriff erfolgt. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist umfassend und nur dann absolut geschützt, wenn er seine Schutzfunktion gegen jede Form des Eingriffes entfaltet.
(Beifall bei der LINKEN)
Selbst diejenigen, die sich, wie ich finde, solcher einfacher und nahe liegender Überlegungen durch Ignoranz entziehen wollen, müssen sich dem Vorwurf aussetzen, dann zumindest die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Außenwirtschaftsgesetz nicht richtig gelesen zu haben. Am Ende der Entscheidung befinden sich nämlich so genannte Segelanweisungen. Solche Anweisungen sollen dem Adressaten - hier dem Gesetzgeber - helfen, mögliche Fehler, die bei erneuter Befassung mit der Materie entstehen, zu unterlassen. Sie sollen also schlicht verhindern, dass der Gesetzgeber in die falsche Richtung segelt. "Der Gesetzgeber", so heißt es dort, wird bei der Neuregelung - nun kommt die entscheidende Passage - "auch die Grundsätze zu beachten haben, die der Senat in seinem Urteil zum großen Lauschangriff für die akustische Wohnraumüberwachung niedergelegt hat". Herr Kauder, das ist der von Ihnen vermisste Bezug.
(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Sie müssen doch zu Ende lesen! - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Sie haben das schon wieder nicht verstanden!)
- Darüber haben wir schon im Ausschuss diskutiert. Ich hatte gehofft, dass Sie es verstanden haben. Im Klartext heißt dieser Hinweis: Was für Art. 13 GG gilt, gilt auch für Art. 10 GG. So einfach ist das.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Dyckmans [FDP])
Wenn man sich nun aber nicht der Mühe unterziehen will, die Entscheidung bis zu Ende zu lesen, dann hätte man wenigstens die Presseerklärung lesen können. Dort hätte man das schon im fünften Satz nachlesen können. Nie war Segeln so leicht. Das sage ich als jemand, der von der Küste kommt.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Ich denke, aus Brandenburg!)
Damit aber nicht genug. Am 27. Juli dieses Jahres - darauf ist auch hingewiesen worden - hat das Bundesverfassungsgericht klipp und klar gesagt, dass auch im Gewährleistungsbereich des Art. 10 des Grundgesetzes der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu regeln ist. Damit war alles klar, möchte man meinen. Aber dieses Gesetzgebungsverfahren belehrt uns eines Besseren. Trotz dieser eindeutigen Verfassungslage wollen Sie heute mehrheitlich die Geltung eines Gesetzes verlängern, von dem Sie nach dem vorher Gesagten eigentlich wissen müssten, dass es verfassungswidrig ist, und zwar weil es die geforderten Schutzvorschriften zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung nicht enthält.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben Sie Herrn Kauder nicht zugehört?)
Das ist unstreitig.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Wolfgang Neskovic (DIE LINKE): Ja, ich bin gleich zu Ende. -
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Machen Sie Schluss!)
Eine Befristung der Geltungsdauer des Gesetzes auf anderthalb Jahre ändert daran nichts; denn befristeter Verfassungsbruch bleibt Verfassungsbruch.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Dyckmans [FDP])
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten. Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Sie müssen zum Schluss kommen.
Wolfgang Neskovic (DIE LINKE): Ich bin auch am Schluss. - Deswegen wird die Linksfraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen und Sie sollten sich uns anschließen. Auf Gutgläubigkeit können Sie sich spätestens nach diesem Redebeitrag nicht berufen.
(Beifall bei der LINKEN)"
