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Die Linkspartei will einen solidarischen Föderalismus

Rede von Petra Pau,

"Petra Pau (DIE LINKE) in der von der Fraktion der FDP initierten Debatte "Für ein modernes Berufsbeamtentum""

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehe ich zum Detail komme, möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Wir - damit meine ich die Linkspartei - haben mit dem deutschen Beamtenwesen schon immer ein Problem gehabt. Beamte genießen bestimmte Privilegien. Im Gegenzug aber müssen sie auf Bürgerrechte verzichten. Sie müssen brav sein. Courage ist verboten.

(Ralf Göbel [CDU/CSU]: Was?)

Ich finde, das ist altbacken, preußisch und auch nicht modern. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Vergleich wiederholen, den die Kolleginnen und Kollegen, die dieses spannende Thema bereits in den letzten zwei Legislaturperioden bearbeitet haben, schon kennen, der aber unser Verhältnis zum Beamtentum immer noch ganz gut beschreibt: Die Linkspartei.PDS ist gegen Prostitution. Aber solange es Prostitution gibt, so lange werden wir uns dafür einsetzen, dass die Prostituierten nicht sozial benachteiligt und ausgebeutet werden.

(Ralf Göbel [CDU/CSU]: Was hat das mit den Beamten zu tun?)

Dasselbe Prinzip legen wir bei der Bundeswehr an, die wir eigentlich auch abschaffen wollen, ebenso bei Beamtinnen und Beamten.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Und beim BND!)

Ich finde, dass auch die Beamtinnen und Beamten ein Recht auf Vertrauensschutz haben. Das heißt, dass die Eckpunkte für eine Reform des Beamtenrechts, die Bundesinnenminister a. D. Schily mit dem Beamtenbund und Verdi ausgehandelt hat, nicht mir nichts, dir nichts Makulatur werden können. Insofern stimme ich der FDP zu: Auch Beamtinnen und Beamte haben ein Recht auf Vertrauensschutz. Sie sind nicht der Spielball der Nation.

(Beifall bei der LINKEN)

Die FDP fordert weiter, nur noch dort Beamtinnen und Beamte einzusetzen, wo es um die so genannten Kernaufgaben des Staates geht, beispielsweise bei der Polizei. Dies läuft darauf hinaus, das ausufernde Beamtenwesen zu begrenzen. Das finde ich - entsprechend meiner Eingangsbemerkung - völlig richtig.

Nun sollen Beamtinnen und Beamte künftig mehr nach ihrer Leistung bezahlt werden und weniger nach ihrem Dienstalter. Das klingt gut, vorausgesetzt, es gibt objektive Kriterien, nach denen die Leistung von Beamtinnen und Beamten gerecht bewertet werden kann. Gerecht heißt aber auch, dass bundesweit ein einheitliches Dienstrecht gelten muss und nicht in jedem Bundesland ein anderes. Letzteres würde nämlich ganz schnell zu Beamten erster, zweiter und dritter Klasse führen, nicht weil ihre Leistungen erst- oder drittklassig sind, sondern weil wir arme und reiche Bundesländer haben. Ich finde, auch für Beamtinnen und Beamte muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

(Beifall bei der LINKEN)

Damit bin ich allerdings bei einer übergeordneten Debatte, der Föderalismusreform. Sie ist nötig und schwierig. Sie ist nötig, weil die bestehenden Strukturen und Kompetenzen schwer zu überschauen sind. Wenn aber etwas schwer zu überschauen ist, dann ist es meist auch wenig demokratisch. Sie ist schwierig, weil sich bei der Föderalismusreform zwei Grundkonzepte gegen-überstehen: Die einen wollen einen Wettbewerbsföderalismus. Das klingt gut, ist aber schlecht, weil es zulasten der kleinen und ärmeren Bundesländer gehen würde. Die Linkspartei will einen solidarischen Föderalismus, was im Übrigen dem Grundgesetz und dem Anspruch auf gleiche Lebensverhältnisse entsprechen würde.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sebastian Edathy [SPD])