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Bringen Sie diesen Mut auf und machen Sie eine sozial gerechte Finanz- und Steuerpolitik!

Rede von Barbara Höll,

Dr. Barbara Höll in der Debatte zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage zum Gesetzentwurf zu einem steuerlichen Sofortprogramm

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich zu den einzelnen Gesetzentwürfen äußere, möchte ich Ihnen, Herr Bernhardt, sagen: Natürlich ist es richtig, dass Wirtschaft sehr viel mit Psychologie zu tun hat. Aber eine wesentliche Grundlage für die Aufarbeitung psychologischer Probleme und für die Herbeiführung einer ordentlichen psychologischen Situation ist sicherlich Ehrlichkeit. Deswegen muss ich betonen, dass die Haushaltssituation, in der sich die öffentliche Hand befindet, hausgemacht ist. Sie ist insbesondere durch die rot-grüne Regierungspolitik der letzten sieben Jahre entstanden. Davor kann man nicht die Augen verschließen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Man muss feststellen: Seit dem Jahr 2000, also seit fünf Jahren, konnten sich vor allem große Unternehmen über massive Steuergeschenke freuen. Das kann und möchte ich mit Zahlen belegen - denn es heißt immer wieder, das sei nicht so gewesen -: Die tatsächliche Steuerbelastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen in der Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten fünf Jahren von durchschnittlich 29 Prozent auf 20 Prozent - sprich: um 9 Prozentpunkte - gesunken. Von 1998 bis 2004 stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen spiegelbildlich dazu von 412 Milliarden Euro auf 482 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum sank der Umfang der auf diese Einkommen abgeführten Steuern von 101 Milliarden Euro auf 96 Milliarden Euro. Der Staat hat also auf Steuereinnahmen verzichtet. Auch der tatsächliche Steuersatz auf Einkommen von Kapitalgesellschaften sank von 21 Prozent im Jahr 1998 auf 15 Prozent im Jahr 2004. Der reale Steuersatz auf alle Unternehmens- und Vermögenseinkommen sank ebenfalls: von 24 Prozent auf 20 Prozent. Überall Senkungen, Senkungen, Senkungen. Bei denen, die es wirklich haben, kommt dadurch natürlich mehr an. Vergleicht man diese Entwicklung mit der Steuerbelastung der Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - es wird ja immer betont, dass Sie durch Ihre Steuerreformen auch etwas für die kleinen Leute getan hätten -, so stellt man fest, dass auch diese zwischen 1998 und 2004 sank: um 1 Prozentpunkt. Das zeigt eindeutig die Schieflage, in der wir uns befinden.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Steinbrück hat in der Debatte über die Regierungserklärung betont, dass er ein Einnahmeproblem hat. Auch hier kann ich ihm nur zustimmen. Allerdings sollte er die Lösung dieses Problems an der richtigen Stelle angehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen, wurden die Gewinner der rot-grünen Politik - die gewinnträchtigen Unternehmen und die Vermögenden - immer aufgefordert. Doch sie haben es Ihnen nicht ganz so gedankt, wie Sie es sich erhofft hatten. Dazu nur zwei Hiobsbotschaften von dieser Woche - sie sprechen eine klare Sprache -: Die Telekom hat angekündigt, 32 000 Stellen abzubauen, und 1 700 Arbeitsplätze sind betroffen von der Schließung des Stammwerkes der AEG; die Produktion soll nach Polen verlagert werden. Deutschland hat im Gegensatz zu den anderen EU-Staaten gleich zweimal das Säckel über die Vermögenden ausgeschüttet: Einerseits wurden die Steuersätze drastisch gesenkt und zum anderen wurden die Möglichkeiten zur Steuervermeidung in ihrer Vielfältigkeit sogar noch erweitert. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Sie haben dazu beigetragen, dass völlig neue Möglichkeiten entstanden sind, wie man ganz legal Steuern sparen kann. Ich nenne nur drei Beispiele: Erstens. Die volle steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen trotz Steuerfreiheit entsprechender Erträge. Zweitens. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen. Drittens. Die Verlustverrechnung in Organschaften. Drei Beispiele einer absolut widersinnigen Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit Ihren Taten haben Sie Ihre Worte Lügen gestraft. Sie haben doch immer verkündet, Sie wollen die Steuersätze senken, aber gleichzeitig die Bemessungsgrundlage verbreitern; so sollten gleichzeitig insgesamt mehr Steuern eingenommen werden. In anderen europäischen Ländern wurde eine solche Politik tatsächlich durchgeführt, mit der Folge, dass sich die reale Steuerbelastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen sogar erhöht hat. Auch hierzu drei Beispiele: In Frankreich erhöhte sich die effektive Steuerbelastung um 6 Prozentpunkte, in Großbritannien um 3 Prozentpunkte, in Irland sogar um 10 Prozentpunkte.

(Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber bei 12,5 Prozent Besteuerung von Unternehmen!)

Aber hier bei uns - nichts. Und im Gegensatz zu uns haben es die anderen Länder auch noch geschafft, ihre Arbeitslosenquoten zu senken und tatsächlich mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Auch das ist bei uns offenkundig fehlgeschlagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Verarmung der öffentlichen Hand, die man konstatieren muss, führt natürlich dazu, dass man, wohin man auch schaut, feststellen muss: Wir haben eine enorm angestiegene Staatsverschuldung, allein seit 1990 um umgerechnet 500 Milliarden Euro. Wenn man durch die Städte und Gemeinden geht, sieht man, dass die öffentliche Hand ihre Aufgaben offenkundig nicht mehr so erfüllen kann, wie es nötig wäre. Schauen Sie sich die Schulen an, etwa das Ostwald-Gymnasium in Leipzig - eine der besten Schulen deutschlandweit, mit auch im internationalen Vergleich beachtlichen Ergebnissen -: Von außen sieht es aus wie kurz vor dem Zusammenbrechen. Es geschieht nichts; die Kommunen haben zu wenig Geld,

(Zuruf von der CDU/CSU: Woran liegt denn das?)

auch dank der Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Nun sagen Sie: den Haushalt sanieren, Investitionen ankurbeln, das Steuerrecht vereinfachen, eine Steuerpolitik aus einem Guss. Wunderbar - wenn Sie es denn so täten! Herr Pronold hat vorhin gesagt, was wir heute verabschieden, sind zwei große und mehrere kleine Schritte. Im Ausschuss war gestern von der Politik der kleinen Schritte die Rede. Ich will mich hier nicht über Formulierungen streiten; die sind mir eigentlich egal. Wichtig ist, dass die Politik, die Sie machen, wenigstens stringent sein sollte. Und sie muss sozial ausgewogen sein. Einen geringeren Anspruch sollten wir an unsere Politik nicht stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Da muss ich sagen: Gut, dass Sie endlich etwas gegen die Steuerstundungs- und -sparmodelle unternehmen. Auch wir sind natürlich dafür, dass diese Modelle geschlossen werden. Die Zahl, die Herr Bernhardt nannte, verdient es, wiederholt zu werden: Zwischen dem 11. November und dem 24. November 2005 wurden so viele Fondsanteile gezeichnet, dass es zu Steuerausfällen von 500 Millionen Euro kommen würde. Deshalb sind wir auch dafür, dass das Gesetz entsprechend dem hier vorliegenden Entwurf verabschiedet wird: mit Geltung ab 11. November; anders geht es nicht. Ich möchte Sie dazu allerdings noch fragen: Warum haben Sie überhaupt so lange gewartet, diese Modelle zu schließen? Ein nächster Punkt: Die Abschaffung der Eigenheimzulage. Sie ist richtig und wir als PDS tragen dies mit; es steht auch in unserem Steuerkonzept.

(Florian Pronold (SPD): Ich dachte, Sie sind Die Linke, nicht die PDS!)

- Entschuldigung, jetzt die Linkspartei bzw. Die Linke im Bundestag. Wobei es richtig ist: Das Steuerkonzept stammt noch von der PDS. Wir als Linke im Bundestag tragen die Abschaffung der Eigenheimzulage mit. Ich muss Sie aber trotzdem kritisieren, weil auch diese Politik nicht stringent ist. Sie wollen die Eigenheimzulage und die degressive Abschreibung beim Mietwohnungsbau abschaffen. Diese beiden Maßnahmen sind der Bauwirtschaft nicht gerade zuträglich.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Gleichzeitig wollen Sie privates Wohneigentum im Jahr darauf, im Jahr 2007, stärker in die private Altersvorsorge einbeziehen. Leider liegt ein Jahr dazwischen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man ein Zeichen setzt und beim notwendigen Städteumbau wirklich etwas tut: generationenübergreifend, kinderfreundlich, altersgerecht und barrierefrei. Das vermisse ich.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir schlagen deshalb vor - dabei sind wir gar nicht so originell; wir greifen auf Ihren Vorschlag aus dem Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes 2004 zurück -: Verwenden Sie wenigstens einen Teil der Mittel für ein zielgerichtetes Städteumbauprogramm - ich schlage ein Drittel vor -, sodass wir auch die Sicherheit haben, dass das eingesparte Geld nicht einfach zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird. Lassen Sie mich zu einem weiteren großen Vorhaben im Rahmen dieser Gesetze kommen, und zwar zur Streichung der steuerlichen Freibeträge bei Abfindungen. Eine solche Streichung ist alles andere als gerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte mit Ihnen nicht über die großen Abfindungen diskutieren. Aber haben Sie sich einmal ausgerechnet, was das für eine Verkäuferin bedeutet? Ich mache es Ihnen gerne einmal deutlich: Eine Verkäuferin bezahlt ohne Solizuschlag und ohne Kirchensteuer 4 680 Euro Steuern im Jahr bei einem Bruttojahreseinkommen von 26 400 Euro, das heißt 2 200 Euro monatlich. Wird sie entlassen, bekommt sie drei Monatsgehälter Abfindung, also 6 600 Euro, auf die sie nach der derzeitigen Regelung keine Steuern zahlen müsste. Wenn Sie die Steuerfreiheit streichen und diese Einkünfte zukünftig besteuern, dann bedeutet das, dass die Verkäuferin 2 000 Euro von ihrer Abfindung verliert. Das, denke ich, ist nicht zielführend.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich weiß, dass eine Übergangsregelung vorgesehen ist. Trotzdem ist das ungerecht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spiller?

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Bitte.

Jörg-Otto Spiller (SPD): Frau Kollegin Dr. Höll, Sie haben uns einen schriftlichen Änderungsantrag vorgelegt. Wären Sie so gut, dem Hause zu erklären, wie Sie sich das Verfahren vorstellen und wie Sie das mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung bringen wollen, wenn Sie uns bitten: Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ... zu ändern: Wie ist das mit dem Parlamentarismus vereinbar?

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das ist die alte Denke!)

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Herr Spiller, darüber haben wir doch schon gestern im Ausschuss diskutiert. Ich habe Ihnen erklärt, dass das ein Fehler ist und dass wir das korrigiert haben. Wenn das bei Ihnen noch nicht angekommen ist, dann tut mir das Leid. Ihnen ging es gerade aber nicht um den Inhalt. Sie wollen nur vom Thema ablenken. Es bleibt dabei: Sie wollen die Steuerfreiheit von Abfindungen streichen. Das ist sozial ungerecht.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Sie wollen den Bundestag streichen! - Weiterer Zuruf des Abg. Lothar Binding (Heidelberg) (SPD))

- Die Rechnung ist richtig. Das wissen Sie, Herr Binding. Ich möchte positiv anmerken, dass Sie wenigstens für die Soldatinnen und Soldaten eine kleine Übergangsfrist geschaffen haben. Dieser haben wir im Ausschuss zugestimmt. Insgesamt ist das, was Sie hier vorlegen, aber sehr mangelhaft. Das wird Ihre Probleme nicht lösen. Des Weiteren haben Sie vor, dass Steuerberatungskosten steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können. Die Möglichkeit, Steuerberatungskosten abzusetzen, wollen Sie allerdings nicht ganz abschaffen, sondern nur für den Bereich der privaten Aufwendungen; das gilt letztendlich also nur für die Anlage K. In der Anhörung wurde Ihnen dazu selbst vom Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft gesagt, dadurch würde quasi die ganze Soße teurer als das Fleisch, das darin ist. Das würde dazu führen - ich nenne das einmal zivilen Gehorsam -, dass Menschen, weil sie die Steuerberatungskosten nicht mehr absetzen und sich diese nicht mehr leisten können, ins Finanzamt gehen - nicht nur einer, sondern hundert, wahrscheinlich aber tausend oder zehntausend - und sich, wie es ihr Recht ist, im Finanzamt beraten lassen. Das wird uns viel teurer kommen. Herr Steinbrück, ich fordere Sie auf, Ihre Politik konsequent zu gestalten. Stärken Sie die Einnahmeseite mit Maßnahmen, die wir Ihnen als Linke im Bundestag vorgeschlagen haben, nämlich durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, durch die Reform der Erbschaftsteuer oder durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, sodass der Staat mehr Geld einnimmt.

(Florian Pronold (SPD): Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Oskar Lafontaine das damals blockiert hat?)

Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die Sie wirklich umsetzen könnten, wozu Sie aber Mut brauchen. Bringen Sie diesen Mut auf und machen Sie eine sozial gerechte Finanz- und Steuerpolitik! Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)