Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zum Antrag ihrer Fraktion: Flugticketabgabe jetzt - Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen (16/1203):
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Die Grünen haben einen Antrag zur Aufhebung des Mehrbesitzverbotes von Apotheken gestellt. Dadurch könnten Apothekenketten in Deutschland Filialen eröffnen. DIE LINKE. hält diese Herangehensweise für falsch. Die Versorgung würde sich klar verschlechtern, sowohl was die Anzahl der Apotheken angeht und auch was die Beratungsqualität betrifft. Es stünde zudem zu befürchten, dass sich eine marktbeherrschende Stellung einiger Ketten ergibt, die die Konzerne für spätere Preissteigerungen ausnutzen.
Die Fraktion DIE LINKE. stimmt dem Gesetzentwurf zum Elterngeld nicht zu und fordert erneut eine sozial bessere Ausgestaltung
Den Grundtenor Ihres Antrages, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, kann ich, kann meine Fraktion begrüßen.
(Reinhold Hemker [SPD]: Schön!)
Ja: Sport und Bewegung gehören zu einer gesunden Lebensweise und sie müssen gefördert werden. Als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit sage ich: Mehr Sport und Bewegung ist die beste Gesundheitsreform.
In seiner Rede fordert Jan Korte, dass Unternehmen, denen Datenschutzpannen unterlaufen, die Pflicht haben sollen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Darüber hinaus sind aber Regelungen zur Bußgeldern bei Fahrlässigkeit und Schadensersatz nötig.
Rede zu Anträgen zum Sparkassen-Namensschutz von DIE LINKE, von CDU/CSU und SPD sowie von Bündnis 90/Grüne
Da deutsche Soldatinnen und Soldaten vermehrt an Auslandseinsätzen teilnehmen, stellt sich die Frage, welche nationalen Gesetze und Normen für sie gelten; gilt zum Beispiel für den Einsatz in Afghanistan das Grundgesetz für die deutschen Soldatinnen und Soldaten? Gerade vor dem Hintergrund der Foltervorwürfe gegen das US-Militär, wird diese Frage aktuell, wenn deutsche Bundeswehrangehörige Menschen festgenommen haben und dann den US-Militärs übergeben. Folter ist nach Art. 1 Grundgesetz (GG) absolut verboten. Die nichtgeklärten Foltervorwürfe gegen die USA müssten demnach dazu führen, dass deutsche Militärs keine Gefangen überstellen dürften. DIE LINKE. hält dies politisch für geboten. Eine auch nur ansatzweise Lösung von den fundamentalen Grundsätzen des deutschen Grundgesetzes ist nicht hinnehmbar.
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, geht in ihrer Rede zum Antrag ihrer Fraktion: „Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie“ (16/1961) auch auf die undemokratischen Vorgänge rund um die letzte Tagung von IWF und Weltbank ein:
Als Demokraten lehnen wir jegliche Art von Gewaltanwendung kategorisch ab. Wir bekennen uns zu den universalen Menschenrechten und zu den Grundrechten unserer Verfassung. Prof.Dr. Hakki Keskin in der Debatte zu der in Berlin stattgefundenen Islamkonferenz.
Es ist gerade 8 Tage her, dass anlässlich des Weltkindertages in ganz Deutschland 2,5 Millionen Fahnen auf öffentlichen Plätzen aufgestellt wurden. Jedes Fähnchen stand stellvertretend für ein Kind, das in Deutschland in Armut lebt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass heute hier im Bundestag die Kinderarmut Thema ist.