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Rechtsstaatskonforme Behandlung von Verhafteten

Rede von Michael Leutert,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Klar ist, dass sich deutsche Soldaten im Ausland an deutsches Recht und Gesetz zu halten haben und damit auch an unser Wertesystem, das die Menschenrechte beinhaltet. Nichts anderes wird in diesem Antrag der FDP skizziert. Durch ihn soll die Bundesregierung darauf festgelegt werden, dass sie sich insbesondere dann, wenn die Bundeswehr Gefangene im Ausland macht und an Drittstaaten übergibt, auch daran hält. In diesem Sinne unterstützen wir den FDP-Antrag ganz klar.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

Allerdings geht uns dieser Antrag nicht weit genug. Ich möchte auch erklären, warum. Wir haben uns in diesem Hause ja schon sehr oft darüber unterhalten, wie sich deutsche Behörden, insbesondere Geheimdienste, im Ausland verhalten. Wir haben darüber diskutiert, dass Geheimdienstmitarbeiter in Guantanamo Gefangene verhören, einem Lager, in dem die Menschenrechte nicht so groß geschrieben werden, wie es eigentlich sein sollte.

Damit sind wir wieder bei unseren amerikanischen Freunden. An dieser Stelle kann man von ihnen wieder einmal ganz klar die sofortige Schließung von Guantanamo fordern.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mit dieser Forderung ist allerdings eine gewisse Ambivalenz verbunden: Während Guantanamo im Fokus der Öffentlichkeit steht - wir wissen wenigstens einigermaßen, was da abläuft -, wissen wir nicht, was in den vielen nicht öffentlichen Guantanamos stattfindet. Es bleibt zu befürchten, dass diese nicht öffentlichen Guantanamos auch nach Schließung von Guantanamo bestehen bleiben. Auf alle Fälle bleibt festzuhalten: In Guantanamo opfert Amerika unter strategischen Gesichtspunkten Menschenrechte. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist: Wie handelt unsere Regierung? Da möchte ich an Usbekistan erinnern; darüber haben wir hier schon gesprochen. Das Regime in Usbekistan ist eines der grausamsten auf der Welt. Ich kenne kein anderes Land, in dem über 800 Personen bei einer Demonstration über den Haufen geschossen wurden. Deutschland opfert auch dort unter strategischen Gesichtspunkten Menschenrechte,

(Beifall bei der LINKEN)

nämlich indem wir dort den Militärflughafen Termes betreiben und dieses Jahr auch noch 19 Millionen Euro Wirtschaftshilfe unter dem Deckmantel der Entwicklungszusammenarbeit leisten. Ich halte dies, ehrlich gesagt, für einen Skandal. Jetzt ist die Frage, wie wir unsere Regierung, die ungefähr das Gleiche wie die amerikanische Regierung macht, indem sie Menschenrechte unter strategischen Gesichtspunkten opfert, darauf verpflichten, dass sie bei der Übergabe von Gefangenen an Drittstaaten auf Menschenrechte achtet. Angesichts dessen geht, wie ich denke, der Antrag nicht weit genug, weil er das Parlament letztendlich wieder außen vor lässt. Er müsste um die Forderung ergänzt werden, dass die Bundesregierung einen monatlichen Bericht darüber abgibt, wann wer verhaftet und an welchen Drittstaat übergeben wurde. Das müsste als laufender Bericht gestaltet werden, sodass wir nachvollziehen können, wo sich die Betroffenen in Gefangenschaft befinden und was mit ihnen in Gefangenschaft passiert ist. Zumindest diese Ergänzung werden wir in die laufenden Beratungen einbringen.

Ein Letztes. Auch in den vorangegangenen Tagesordnungspunkten wurde oft über Geld gesprochen. Die Mehrheit dieses Bundestages hat in den letzten acht Tagen Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen, die Kosten in Höhe von 640 Millionen Euro - das ist die offizielle Zahl - mit sich bringen. Wenn wir Auslandseinsätze in solch einer finanziellen Größenordnung beschließen, dann sollten wir erst recht darauf achten, dass menschenrechtliche Grundstandards dort eingehalten werden, wo unsere Soldaten aktiv sind.

Eine Bemerkung kann ich mir hier nicht verkneifen. Bei den letzten Tagesordnungspunkten wurde immer wieder von den leeren Kassen gesprochen. Gleichzeitig beschließen wir aber Auslandseinsätze in einer Größenordnung von 640 Millionen Euro. Ein solches Verhalten führt das Argument der leeren Kassen ad absurdum. Danke.