Schwarz-Rote-Regierung stellt ca. 155 000 Familien mit dem Gesetz zum Elterngeld schlechter
Jörn Wunderlich (DIE LINKE):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke wird diesem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes nicht zustimmen können.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)
Nach fast zehn Monaten Diskussion ist der Wille der Koalition zur sozial besseren Ausgestaltung des Elterngelds nach wie vor nicht erkennbar. Im Gegenteil: Beschämend an der breiten Diskussion ist zum einen die Arroganz gegenüber außerparlamentarischem Sachverstand.
(Nicolette Kressl [SPD]: Was?)
Zum anderen verstetigen Sie, Frau von der Leyen, charmant lächelnd, die sozialen Ungerechtigkeiten Ihrer Politik.
Sie schaffen es sogar, im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern in zehn Monaten Gesetze zur Schröpfung von Arbeitslosen, Geringverdienern und Alleinerziehenden durchzupeitschen sowie das größte Steuererhöhungsprogramm seit Bestehen der Bundesrepublik zu beschließen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Schlimmer noch: Sie potenzieren die sozialen Ungerechtigkeiten in einem unerhörten Ausmaß. Ausgerechnet in Haushaltsdebatten um den Einzelplan 17, bei dem Sie, Frau von der Leyen, nennenswert Geld zur Ausweitung der Förderung von Familien in die Hand nehmen, produzieren Sie mit dem Elterngeld einen sozialpolitischen Skandal erster Ordnung.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Griese?
Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Wir - auch die Kollegin Griese - hatten sowohl im Familienausschuss als auch im Rechtsausschuss ausreichend Gelegenheit, über dieses Thema zu diskutieren. Deswegen muss sie sich meinen Vortrag jetzt erst einmal anhören. Sie kann ja nach Beendigung meiner Rede eine Kurzintervention machen.
(Kerstin Griese [SPD]: Danke! Das entscheide ich noch selber!)
Das Elterngeld benachteiligt Eltern mit niedrigem oder gar keinem Erwerbseinkommen. Im Wissen darum, dass jedes siebte Kind in Deutschland auf einem Einkommensniveau lebt, das es von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, verschärfen Sie weiter die Kinderarmut in Deutschland. Eine dreiviertel Milliarde Euro nehmen Sie, Frau von der Leyen, gemeinsam mit der Bundesregierung in die Hand, um Gut- und Besserverdienenden den Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen zu ermöglichen. Die wirklich Bedürftigen schließen Sie aus. Um den Skandal perfekt zu machen, nehmen Sie auf Drängen der Unionshardliner im letzten Moment noch viele der im Land lebenden Ausländerinnen und Ausländer von dem Elterngeldanspruch aus.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Unglaublich! - Weiterer Zuruf von der LINKEN: Unerhört!)
Sie haben eine Menge Geld in den Haushalt eingestellt, ohne zu wissen, ob Sie es überhaupt verfassungsgemäß ausgeben. Entgegen den Bedenken der Sachverständigen aus der Anhörung zum Elterngeld, entgegen den Bedenken von Juristinnen und Juristen, entgegen den Bedenken karitativer Wohlfahrtsverbände, entgegen den Bedenken von über 18 000 Petentinnen und Petenten und entgegen den Bedenken des Bundesrechnungshofs
(Nicolette Kressl [SPD]: Ausgerechnet Sie beziehen sich auf den Bundesrechnungshof!)
nehmen Sie nur geringfügige redaktionelle Änderungen an diesem Gesetzentwurf vor.
Sie, Frau von der Leyen, geben an - sie selbst sind keine Juristin -, dass Sie sich auf den Rat Ihrer Juristen verlassen. Seien Sie gewarnt; denn Ihre Juristen haben im Rechtsausschuss trotz Kenntnis der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrechnungshofs, ohne ein Wort und ohne mit der Wimper zu zucken, diesem Gesetzentwurf zugestimmt.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kressl?
Jörn Wunderlich (DIE LINKE):
Nein. Da muss die Koalition jetzt durch.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei der CDU/CSU und der SPD - Ute Kumpf [SPD]: Das wundert mich schon sehr, Herr Wunderlich!)
Noch vorgestern wurde hier seitens der Koalition betont, dass der Bundesrechnungshof schreiben könne, was er wolle. Ein derartiges Verhalten der Regierung kennen wir schon aus der Debatte zur Föderalismusreform. Mich wundert da inzwischen nichts mehr.
Das Elterngeld ist eine prinzipiell positive Entwicklung in der Familienpolitik und findet unsere Unterstützung.
(Nicolette Kressl [SPD]: Wirklich?)
- Ja, wirklich. -
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist sehr verwunderlich!)
Was mich und meine Fraktion daran aber besonders stört, ist - ich wiederhole es - die soziale Unausgewogenheit, das Festhalten an einer Umverteilung von Arm nach Reich. Das Gesetz soll Menschen ermutigen, sich für Kinder zu entscheiden. Wir brauchen primär nicht mehr Kinder, sondern weniger Kinder, die in Armut und Not aufwachsen.
(Beifall bei der LINKEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)
Außerdem brauchen wir mehr Eltern, die ihre Vorstellung von Familienleben ohne finanzielle Zwänge oder Sorgen um den Arbeitsplatz leben können. Wir brauchen eine Kultur der Familien- und Kinderfreundlichkeit; dies wird aber nicht erreicht, indem eine Umverteilung der Leistungen an Familien von Arm nach Reich stattfindet.
Wie heißt es so schön zur Problemschilderung zum Elterngeld - ich zitiere -:
In Deutschland steht Familien dann am wenigsten Geld zur Verfügung, wenn die Kinder am kleinsten sind.
In der in Ihrem Gesetzentwurf formulierten Lösung des Problems heißt es dann unter anderem - ich zitiere -:
Es
damit ist das Elterngeld gemeint -
eröffnet einen Schonraum, damit Familien ohne finanzielle Nöte in ihr Familienleben hineinfinden …
(Christel Humme [SPD]: Ist doch so!)
Warum, frage ich dann, sollen diejenigen, die in unserer Gesellschaft ohnehin schon finanziell schlecht dastehen, noch schlechter gestellt werden, als sie es ohnehin schon sind?
(Beifall bei der LINKEN)
Müssen nicht gerade sie gefördert werden?
(Christel Humme [SPD]: Dummes Zeug!)
Diese Fragen müssen Sie sich schon gefallen lassen. -
Oder herrscht auch bei Ihnen der Geist wie bei einigen Ihrer Fraktionskollegen, welche sich beispielsweise vor Arbeitslose, die ihre Lebensmittel bei der Tafel holen müssen, stellen und diesen auf Fragen nach der Mehrwertsteuer entgegnen: Was regt ihr euch denn so über die Mehrwertsteuererhöhung auf? Sie betrifft in der Regel eh nur Sachen, die ihr euch nicht leisten könnt.
(Nicolette Kressl [SPD]: Lebensmittel sind von der Mehrwertsteuererhöhung nicht betroffen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können jetzt entgegnen, dass Sie mit Ihren Änderungsanträgen im Ausschuss Neuregelungen getroffen haben. Das ist richtig. Es bedarf auch schon etwas Mühe, um die gut verpackten Unzulänglichkeiten im Elterngeldgesetz herauszufinden. Erfreulich ist, dass Sie einen Regelungsvorschlag der Verbände und Sachverständigen aufgegriffen haben
(Kerstin Griese [SPD]: Also doch keine Ignoranz gegenüber außerparlamentarischer Beratung!)
und die flexible Zuschlagsregelung anstelle einer starren Fristenregelung für den Geschwisterbonus vorgesehen haben. Auch erfreulich ist: Es soll klargestellt werden, dass berufliche Gründe nicht zur Übertragbarkeit der Partnermonate auf den anderen Elternteil führen können. Das sind aber auch schon die einzigen Verbesserungen. - So weit zu dem aus meiner Sicht positiven Ansatz zur Einführung des Elterngeldes.
Es gibt, wie von mir schon mehrfach betont, Tendenzen in der Politik der Ministerin und der Koalition, die diesen durchaus positiven Ansatz konterkarieren. Wo liegen die spitzfindigen Feinheiten in Ihrer familien- und sozialpolitischen Mogelpackung, Frau von der Leyen? Die Einführung des Elterngeldes geht nach wie vor zulasten der Einkommensschwachen, der Alleinerziehenden, der ALG-II-Empfänger sowie der Migrantinnen und Migranten.
(Nicolette Kressl [SPD]: Das ist doch nicht wahr! - Christel Humme [SPD]: Das ist doch eine Lüge! Jetzt wissen wir auch, warum Sie keine Zwischenfragen zulassen!)
Erstens. Die Änderung der Anspruchsberechtigung von Migrantinnen und Migranten bedeutet eine rechtliche Verschlechterung für die Betroffenen. Grundsätzlich ist zu kritisieren, dass die Begründung zu diesem Änderungspunkt von Ihnen stillschweigend ausgespart wird, obwohl das Bundesverfassungsgericht - in anderem Zusammenhang - diese Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erachtet hat, wenn von einem dauerhaften Aufenthalt ausgegangen werden kann bzw. muss, unabhängig vom Aufenthaltstitel. Der in der geänderten Fassung enthaltene pauschale Ausschluss von Menschen mit einem Aufenthaltstitel, der erkennen lässt, dass ein voraussichtlich dauerhafter Aufenthalt vorliegt, ist sicherlich verfassungswidrig und nicht nachzuvollziehen. Der in der geänderten Fassung enthaltene Ausschluss von Kettengeduldeten ist nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich ebenfalls zweifelhaft. Die an eine bereits längerfristig bestehende dauerhafte Erwerbstätigkeit geknüpfte Auffangklausel des § 1 Abs. 7 Nr. 3 des Elterngeldgesetzes in der Ausschussfassung mit einer Dreijahresfrist reicht nicht aus, um die Verfassungswidrigkeit der Regelung zu entkräften.
Zweitens. Die Nichtberücksichtigung der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei der Einkommensermittlung ist nach meiner Überzeugung falsch. Wenn das Elterngeld eine Lohnersatzleistung sein soll, wie Sie immer sagen, dann muss auch der gesamte Lohn berücksichtigt werden. Die jetzige Regelung benachteiligt Berufsgruppen in der Industrie und Frauen in typischen Frauenberufen, die etwa Schichtdienst leisten.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Es ist unverständlich, warum nicht eine verbesserte Regelung des gleichzeitigen Teilzeitelterngeldbezuges in die Liste Ihrer Änderungen aufgenommen wurde. Schließlich haben viele Verbände darauf hingewiesen, dass hier im Gesetz eine klare Benachteiligung der Betroffenen enthalten ist. Eltern, die gleichzeitig ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung reduzieren, erhalten nur sieben statt 14 Monate Teilzeitelterngeld
(Nicolette Kressl [SPD]: Quatsch!)
Auch diese Regelung ist verfassungsrechtlich fragwürdig.
Ein Alternativvorschlag der Verbände, der vom Deutschen Juristinnenbund zur Anhörung vorgestellt wurde und ohne weiteres realisierbar wäre, wird von Ihnen, Frau von der Leyen, wie gehabt, charmant lächelnd in die Ablage getan. Wir wenden uns entschieden gegen eine Benachteiligung von Eltern, die sich allen Widrigkeiten zum Trotz für ein partnerschaftliches Modell der Kinderbetreuung in der ersten Zeit nach der Geburt entscheiden. Ihr Vorschlag ist ein fatales Signal in Richtung Gleichstellungspolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Viertens. Die ausgewiesene Stichtagsregelung führt zu einer Ungleichbehandlung von Familien mit Kindern fast gleichen Alters. Warum bekennen Sie sich nicht zu einer Übergangsregelung, die zeitlich und auch finanziell klar einzugrenzen und überschaubar ist?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit einem kühlen Lächeln in den Reihen der Koalition wird dieses Anliegen - von übrigens einigen Tausenden von Petenten - ad absurdum geführt.
Weil die schwarz-rote Regierung mit dem Elterngeld nach eigenen Angaben 155 000 Familien - ich wiederhole: 155 000 Familien - schlechter stellt und nicht danach fragt, wie es nach einem Jahr Elterngeldbezug für diese Familien weitergeht, fordert die Fraktion Die Linke: Erstens. Für Einkommensschwache, Eltern in Ausbildung und Erwerbslose darf das Elterngeld keine finanziellen Einbußen nach sich ziehen. 300 Euro monatlich müssen Eltern über 24 Monate zur Verfügung stehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zweitens. Das Elterngeld darf nicht auf den Bezug von Arbeitslosengeld II und den Kinderzuschlag angerechnet werden. Drittens. Alleinerziehende dürfen nicht benachteiligt werden.
(Nicolette Kressl [SPD]: Werden sie auch nicht!)
Ihnen muss unabhängig von ihrem Erwerbsstatus wie Paaren bis zu 14 Monate lang Elterngeld gezahlt werden. Viertens. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die die Lebensverhältnisse von Eltern und Kindern verbessern.
Wir stehen für einen Wechsel in der Familien- und Kinderpolitik und fordern eine stärkere Übernahme öffentlicher Verantwortung für Kinder und Familien. Kinder und Familien benötigen soziale Sicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten, nicht nur schöne Worte, die an der Ernsthaftigkeit zweifeln lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Unehrlichkeit der Bundesregierung im Umgang mit Kindern und Familien schreit zum Himmel. Sie feiern sich, weil Sie das Elterngeld auf einen guten Weg gebracht haben.
(Nicolette Kressl [SPD]: Genau!)
Im gleichen Atemzug kürzen Sie massiv Sozialleistungen und greifen den Familien heftig in die Taschen. Sie sind stolz darauf, dass Sie durchgesetzt haben, dass Ausländer mit vorübergehender Aufenthaltsgenehmigung vom Elterngeldbezug ausgeschlossen werden und diese Neuregelung keine Anreize zur Zuwanderung nach Deutschland setzt. So war es in einer Presseerklärung zu lesen. Ich bin der Meinung, dass wir in Bezug auf das Elterngeld nicht auf dem von der Regierung so viel beschworenen guten Weg sind. Wenn dies dann noch als großer Schritt für die Menschheit bezeichnet wird, kann ich für unser Land wirklich nur hoffen, dass diese Regierung bei der Politik der kleinen Schritte bleibt.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Letztes noch an die Koalition. Schon Konfuzius konnte weit in die Zukunft blicken, denn er kannte wohl die große Koalition. So hat er gesagt: Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen. Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN - Caren Marks [SPD]: Bezieht sich wohl auf den Streit zwischen Linkspartei
