Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zum Antrag ihrer Fraktion: Flugticketabgabe jetzt - Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen (16/1203):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich ein Wort zu Ihnen sagen, Herr Raabe. Man kann nicht eine Armut gegen eine andere ausspielen. Armut ist immer subjektiv. Ich finde, Leute, die nicht arm sind, sollten sich zurückhalten, über die Armut und die Situation der Menschen zu urteilen.(Beifall bei der LINKEN Dr. Sascha Raabe (SPD): Aber dass sie nicht wie die Menschen im Sudan hungern, da geben Sie mir Recht?)
Ja, aber soziale Ausgrenzung kann auch hier zu schwer wiegenden Folgen führen. Man kann nicht die eine Armut gegen die andere ausspielen. Wir haben die Aufgabe, Armut generell, egal wo und in welcher Form sie auftritt, zu überwinden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben wie die Grünen einen Antrag eingebracht, eine Flugticketabgabe zu erheben. Wir möchten diese Abgabe nicht, Herr Königshaus, um Haushaltslöcher zu stopfen. Uns ist es vielmehr ein Anliegen, einen Beitrag zur Bekämpfung von Aids, Malaria und TBC zu leisten. Das sind große Herausforderungen. Da ist jeder Tropfen, der auf den heißen Stein fällt, sehr wichtig, für manche Menschen überlebenswichtig.
Wir hatten den Antrag im Frühjahr gestellt. Mittlerweile haben wir Herbst und leider wird er erst jetzt besprochen. Es gab während dieser Zeit viele Initiativen außerhalb des Parlaments. Attac hat viele Unterschriften gesammelt, Abgeordnete haben unterschrieben. Attac wollte Peer Steinbrück über 1 000 Unterschriften übergeben. Er hat sich geweigert, diese Unterschriften überhaupt anzunehmen. Im Internet gibt es bereits 120 000 Unterschriften für die Ticketabgabe, die dem Fonds UNITAID zugute kommen soll. Die Regierung hat nicht reagiert. Ich kann nur feststellen: Die Bevölkerung ist hier weiter als die Bundesregierung. Sie ist bereit, Entwicklung zu unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir sprechen von einer Abgabe in Höhe von 1 Euro im Inland, von 4 Euro bei internationalen Flügen und einem entsprechend höheren Betrag für Flüge mit der Businessclass. Das sind wahrlich keine großen Beträge. Heute haben wir über die Mehrwertsteuererhöhung diskutiert. Sie haben keine Skrupel, die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen,
(Beifall bei der LINKEN)
aber bei solchen Abgaben verweigern Sie sich. Der Grund ist: Sie haben nicht den Mut, den Menschen noch eine weitere Abgabe zuzumuten. Wir sind für die Streichung der Mehrwertsteuererhöhung und plädieren für die Unterstützung solch wichtiger Initiativen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht auch um die internationale Zusammenarbeit. Es wäre eine Probe, ob wir es schaffen, Steuern international zu vereinbaren und national zu erheben. Ziehen viele Länder mit? 18 Länder weltweit machen mit, 40 Länder haben ihr Interesse bekundet. Die Bundesrepublik, die gern international Verantwortung übernimmt, aber fast nur noch militärisch, ist nicht dabei. Es wäre wichtig, zu zeigen, dass wir bei solch einer zivilen Initiative und einer internationalen Vereinbarung mitmachen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das wäre ein wichtiges Zeichen. Es wäre auch wichtig, über die Verwendung der Gelder in diesem Fonds zu sprechen. So geht es zum Beispiel darum, billige Generika für die Bekämpfung von Aids einzukaufen und damit Einfluss auf das zu nehmen, was dieser Fonds machen kann. Wenn man aber nicht dabei ist, hat man keine Möglichkeit, Vorschläge zu machen. Insofern sind wir hier in meinen Augen international isoliert.
Ganz kurz zum Antrag der Grünen: Unser Antrag unterscheidet sich von dem der Grünen. Wir wollen das Aufkommen aus der Flugticketabgabe nicht auf die ODA-Quote anrechnen. Wir brauchen Umschichtungen im Haushalt, die dazu führen, dass die ODA-Quote erhöht wird. Es ist nicht unser einziges Ziel, die ODA-Quote zu erhöhen. Es muss vielmehr eine ganz andere Politik gemacht werden, die einen Beitrag zur Entwicklung leistet. Wir betrachten die Abgabe als ein zusätzliches Finanzierungsinstrument. Wir halten es für eine neue Herausforderung, in die internationale Besteuerung einzusteigen. Die Kerosinsteuer ist sehr wichtig, ebenso die Devisentransaktionssteuer. Da gibt es viele Vorschläge und viele Ideen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Für uns wäre die richtige Antwort auf die Fragen der Globalisierung, in diese Richtung zu gehen. Deswegen hoffen wir, dass sich die die Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktionen doch noch einen Ruck geben Herr Raabe und Herr Ruck, Sie haben sehr viele Vorteile einer Flugticketabgabe genannt und diesem Antrag zustimmen. Das würde uns sehr freuen. Wir halten es für die richtige Initiative.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
