Als Demokraten lehnen wir jegliche Art von Gewaltanwendung kategorisch ab. Wir bekennen uns zu den universalen Menschenrechten und zu den Grundrechten unserer Verfassung. Hierzu gehören selbstverständlich auch die Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir sind auch der Meinung, Herr Bundesinnenminister, dass keine Religion für politische, ökonomische oder auch ideologische Zwecke instrumentalisiert werden darf. Der säkulare Staat ist nicht verhandelbar. Prof.Dr. Hakki Keskin in der Debatte zu der in Berlin stattgefundenen Islamkonferenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute im Bundestag über die Grundlagen eines gleichberechtigten Zusammenlebens der unterschiedlichen Kulturen und Religionen in Deutschland. Nach meiner Wahrnehmung besteht unter den im Bundestag vertretenen Fraktionen ein Konsens über folgende Positionen:Als Demokraten lehnen wir jegliche Art von Gewaltanwendung kategorisch ab. Wir bekennen uns zu den universalen Menschenrechten und zu den Grundrechten unserer Verfassung. Hierzu gehören selbstverständlich auch die Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir sind auch der Meinung, Herr Bundesinnenminister, dass keine Religion für politische, ökonomische oder auch ideologische Zwecke instrumentalisiert werden darf. Der säkulare Staat ist nicht verhandelbar.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wir stimmen darin überein, dass die Beherrschung der deutschen Sprache von wesentlicher Bedeutung ist.
Das sind die Punkte, die wir alle, glaube ich, interfraktionell teilen, über die also Konsens herrscht.
Leider bestehen in einer Reihe wichtiger Fragen aber erhebliche Differenzen.
Der Bundesinnenminister Schäube hat in der „FAZ“ vom 27. September Herr Bundesinnenminister, ich werde Sie jetzt zitieren Folgendes gesagt:
Trennendes erkennen und Verbindendes stärken kann aber nur der, der sich seiner eigenen Wurzeln bewußt ist.
Herr Schäuble, Sie haben Recht. Bedauerlicherweise aber haben insbesondere viele Ihrer Unionskolleginnen und kollegen diesen richtigen Grundsatz in Bezug auf die Migranten und Muslime bis heute ignoriert.
Die Fraktion Die Linke befürwortet die Erhaltung und Weiterentwicklung der kulturellen Identität der Migrantinnen und Migranten. Hierzu gehören das Erlernen der eigenen Muttersprache in den Schulen sowie die Anerkennung des Islam ich begrüße es, wenn Sie, Herr Bundesinnenminister, das wirklich ernst meinen als eine gleichberechtigte Religionsgemeinschaft. Neben dem christlichen Religionsunterricht sollte ein Wahlfach „Islamkunde“ unter der Aufsicht deutscher Schulbehörden eingeführt werden. Kenntnis der Kulturen ist die Voraussetzung für das Einanderverstehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Für die Linke gehört die rechtliche, politische und das ist ganz zentral, meine Damen und Herren soziale Gleichstellung der kulturellen Minderheiten zu den Grundvoraussetzungen einer Integrationspolitik. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die deutsche Staatsbürgerschaft ohne weiteres erworben werden kann, also die Schwierigkeiten, die es hierbei gibt, behoben werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Für alle politisch Verantwortlichen steht die Einbürgerung jedoch erst am Ende das höre ich sehr oft auch von Unionspolitikern des Integrationsprozesses. Was für ein Irrtum! Weite Teile der Union sind noch immer der Ansicht, dass die Migranten eine Bringschuld haben. Sie sollen sich der deutschen Mehrheitsgesellschaft unterordnen. Oftmals wird über Integration geredet, leider jedoch Assimilation gemeint.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe leider den Eindruck gewonnen, dass die gestrige Islamkonferenz vor allem aufgrund sicherheitspolitischer Überlegungen stattfand. Die tatsächlichen Motive dieser Konferenz hätten eigentlich integrationspolitischer Natur sein müssen. Dennoch begrüße ich die Islamkonferenz auch heute als Initiative zu einem interkulturellen Dialog. Ein wirklicher Dialog muss jedoch auf gleicher Augenhöhe und in wechselseitigem Respekt geführt werden.
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die bei uns lebenden kulturellen Minderheiten als gleichberechtigte Bürger endlich in die deutsche Gesellschaft aufzunehmen und sie als ihren festen Bestandteil anzuerkennen. Dies erfordert, wenn ich resümieren darf, die Anerkennung der kulturellen Identität von Muslimen und anderen Minderheiten, die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung durch den erleichterten Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft,
(Beifall bei der LINKEN)
tatsächliche Chancengleichheit in den Bereichen Bildung und Ausbildung durch sozial gerechte Reformen im Bildungswesen sowie die berufliche Integration durch besseren Zugang zu Beschäftigung in Deutschland mit menschenwürdigen Einkommen.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, wenn wir die Integration und die gestrige Islamkonferenz wirklich ernst meinen, müssen diese berechtigten Forderungen ohne weiteren Zeitverlust umgesetzt und realisiert werden.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
