Mehr Sport und Bewegung ist die beste Gesundheitsreform.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Martina Bange
(Zurufe: Bunge!)
- Entschuldigung, Martina Bunge - von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Martina Bunge (DIE LINKE): Bange machen gilt nicht!

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Den Grundtenor Ihres Antrages, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, kann ich, kann meine Fraktion begrüßen.

(Reinhold Hemker [SPD]: Schön!)

Ja: Sport und Bewegung gehören zu einer gesunden Lebensweise und sie müssen gefördert werden. Als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit sage ich: Mehr Sport und Bewegung ist die beste Gesundheitsreform.

(Beifall bei der LINKEN)

Was mich aber umtreibt, ist, dass zwischen vielen und schönen richtigen Worten, wie im vorliegenden Antrag, und Ihrem Handeln in Regierung und im Parlament - ich meine nicht speziell die Anwesenden, sondern die Koalitionsfraktionen insgesamt - eine riesige Lücke klafft.

(Zuruf von der SPD: Jetzt sind wir gespannt!)

Die Fakten: Sie fordern die Bundesregierung auf, auf die Länder einzuwirken, um die in der Schulsportstudie „Sprint“ aufgeführten Defizite im Schulsport zu beheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, warum stimmen Sie dann bei der Föderalismusreform dafür, die Zuständigkeit für die Bildung und damit auch für den Sport einzig auf die Länder zu verlagern?

(Beifall bei der LINKEN - Klaus Riegert [CDU/CSU]: Weil die das am besten können! Sie sind nahe dran! - Dr. Uwe Küster [SPD]: Die Verfassungsgerichtsurteile waren einschlägig! Lesen bildet!)

Ich denke, der Zug ist abgefahren. Da müssen Sie schon selber alle sozusagen in die Spur gehen und Ihren Landesregierungen auf die Füße treten.

Dennoch wäre es sinnvoll, sich auf Ausstattungsstandards für die sportliche Infrastruktur zu verständigen - das gilt auch für die Standards für Menschen mit Behinderungen -, den Investitionsbedarf zu ermitteln und ein kommunales Investitionsprogramm zu starten, wie es meine Fraktion seit langem vorschlägt.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Und wer soll das finanzieren?)

Sie fordern die Bundesregierung auf, im anstehenden Präventionsgesetz der Bedeutung von Sport und Bewegung angemessen Rechnung zu tragen. Sie zitieren eine kanadische Studie, wonach jedem Dollar, der in die Förderung körperlicher Bewegung investiert wird, eine Ersparnis zwischen 2 und 5 Dollar im Arbeits- bzw. Gesundheitsbereich folgt. Ich frage: Wäre es da nicht sinnvoll, die Prävention vor der Gesundheitsreform auszugestalten oder zumindest mit ihr? Das Präventionsgesetz soll aber nach Aussage der Ministerin erst nach der Gesundheitsreform und nach der Novellierung des Pflegegesetzes kommen.

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Da kann man auch ohne Gesetz

schon viel tun!)

Das wird angesichts des Dilemmas, mit dem wir bei der Gesundheitsreform konfrontiert sind - für die Pflege schwant mir Ähnliches -, erst im Herbst nächsten Jahres der Fall sein. Warum muss noch mehr Zeit verstreichen, um die unübersehbaren Synergien zu erschließen? Sie schreiben sehr richtig, dass die Bewegungserziehung umso nachhaltiger ist, je komplexer sie erfolgt, also von Kindesbeinen an: in der Familie, im Kindergarten, in der Schule, im Sportverein und in einem bewegungsfreundlichen Umfeld. Das Präventionsgesetz aus der vorigen Legislaturperiode sah für diesen Fakt die Prävention in „Lebenswelten“ vor. Schaut man aber in die noch nicht autorisierten Gesetzentwürfe zur Gesundheitsreform, dann erkennt man, dass im ersten Entwurf über § 20 a noch die Überschrift „Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten“ stand. In den folgenden Entwürfen steht davon nichts mehr.

Da kann einem angst und bange werden; um beim Wort des Präsidenten zu bleiben.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Witz war gut!)

Meines Erachtens ist Folgendes unerträglich:

Jahrelang haben sich viele Expertinnen und Experten in unzähligen Runden über Gesundheitsziele verständigt. Einige Länder haben solche Ziele für Kinder und Jugendliche formuliert. Neben Stressabbau und gesunder Ernährung wurde eindeutig die intensivere Bewegung genannt.

Wie lange noch sollen sich Engagierte in Modellprojekten und Initiativen punktuell und temporär abstrampeln, bevor die gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen wird, hier flächendeckende und dauerhafte Lösungen zu schaffen? Kommen Sie endlich mit dem Präventionsgesetz aus den Hinterstuben heraus!

(Detlef Parr [FDP]: Nein!)

Der Gesundheitsausschuss nimmt sich dieser Aufgabe gerne an. Herr Parr, wir werden die dann zur Diskussion stehenden Modellprojekte gerne auswerten.

Noch eines: Gesundheitsförderung ist für jedes Alter wichtig. Ich will jetzt nicht meine Beweglichkeit demonstrieren,

(Detlef Parr [FDP]: Das wäre spannend!)

die ich durch Prävention wiedererlangt habe.

Aber nicht erst die Studie des RKI hat gezeigt: Gesundheitsförderung ist besonders für Kinder und Jugendliche wichtig.

Kinder können am wenigsten dafür, in welche Lebensumstände sie hineingeboren werden. Sie brauchen gleiche Chancen. Deshalb müssen Kinder in den Mittelpunkt der Gesundheitsförderung gestellt und ihr Bewusstsein für eine gesunde Lebensweise gestärkt werden, aber dies bitte nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.

Ich danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)