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Sparkassen-Namensschutz: DIE LINKE bringt Debatte in Bewegung

Rede von Axel Troost,

Rede zu Anträgen zum Sparkassen-Namensschutz von DIE LINKE, von CDU/CSU und SPD sowie von Bündnis 90/Grüne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer ganz einfachen Frage anfangen: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Sparkassen und der Deutschen Bank? Sparkassen leisten, bei aller Kritik im Einzelnen, eine Grundversorgung auch in strukturschwachen Gebieten. Sparkassen können ein wichtiges Instrument kommunaler Wirtschaftspolitik sein. Sparkassen haben keine Renditeziele in Höhe von 25 Prozent. Sparkassen sind öffentlich-rechtlich und müssen nicht Gewinne maximieren wie die Privatbanken. Weil das so ist ‑ das sage ich ganz klar ‑ sollen Bürgerinnen und Bürger auch am Namen erkennen können, welches Institut eine Sparkasse und welches Institut eine Privatbank ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist klar und transparent. Das sichert das erfolgreiche Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft.

Leider ist diese Klarheit in Gefahr. Die EU-Kommission und der Bundesverband deutscher Banken behaupten: Der Namensschutz für Sparkassen ist mit Europarecht nicht vereinbar. Was setzt das Finanzministerium dem entgegen? Nichts. In den Verhandlungen mit Brüssel fährt es seit Monaten einen völlig undurchsichtigen Zickzackkurs. Es hat keine Strategie, die man nachvollziehen könnte. Diesen Zickzackkurs sollte das Parlament nicht länger hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD, ich habe mich über Ihren Antrag wirklich sehr gefreut. Seien wir doch ehrlich: Ihr Antrag, der fünf Tage vor Ablauf der Frist für Verhandlungen mit Brüssel vorgelegt wurde, ist eine Ohrfeige für das Finanzministerium. In letzter Sekunde haben Sie wirklich ordentliche Arbeit geleistet.

(Beifall bei der LINKEN)

Weil das so ist, kann ich für die Fraktion Die Linke sagen: Wir ziehen unseren Antrag zurück, weil wir erreicht haben, was wir erreichen wollten. Wir haben erreicht, dass wir heute über die Sparkassen debattieren. Vor allen Dingen haben wir erreicht, dass das Parlament zum Zickzackkurs von Herrn Steinbrück laut und deutlich Nein sagt.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Zuruf von der SPD: Das war jetzt aber unnötig!)

Oppositionsarbeit ist insbesondere für die Linke ein hartes Geschäft. In der letzten Zeit haben wir immer und immer wieder gesagt: Es kann doch nicht sein, dass das Parlament dem tatenlos zuschaut.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das tun wir ja auch nicht!)

In der letzten Woche haben wir im Finanzausschuss eine Selbstbefassung zu diesem Thema für diese Woche verabredet. Als deutlich wurde, dass Sie eher nicht handeln würden, haben wir unseren Antrag geschrieben. Wir haben ihn bewusst weich formuliert, damit die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD ihm gar nicht hätten widersprechen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Oppositionsarbeit ist zwar ein hartes Geschäft; heute sehen wir aber: Die Bewegung hat sich gelohnt. Wir sind in der Sache ein ganzes Stück weitergekommen. In letzter Sekunde kam die Debatte über den Namensstreit noch auf die Tagesordnung. In letzter Sekunde legen Sie einen Antrag vor, der dieselbe Stoßrichtung wie unserer hat.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Gemeinwohlorientierung ist etwas anderes als Verstaatlichung!)

‑ Das steht in unserem Antrag doch überhaupt nicht drin. ‑ In letzter Sekunde zeigen Sie dem Finanzministerium ‑ das hat Herr Schäffler durchaus richtig erkannt ‑ die rote Karte. Das ist kein Zufall, das hängt vielmehr mit unserer Hartnäckigkeit zusammen.

Klar ist aber auch, dass das nicht allein unser Erfolg ist. In allen großen Parteien rumort es. Es gibt dort etliche Stimmen, die sagen: Das Finanzministerium muss diesbezüglich endlich an die kurze Leine genommen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Erfolg von heute ist also ein Erfolg einer großen Koalition. Damit meine ich nicht Schwarz-Rot, sondern die unausgesprochene große Koalition, die aus Mitgliedern verschiedener Parteien besteht, die für Sparkassen streiten. In dieser großen Koalition hat jeder an seinem Platz im Sinne der Sache gekämpft. Jetzt sehen wir den Erfolg. Ich hoffe, es wird nicht der letzte sein.

(Beifall bei der LINKEN)