Die Kluft zwischen denjenigen, die Internet nutzen können und denen, die es nicht können, wird international als „digital divide“ bezeichnet. Bill Gates hat in diesem Zusammenhang einmal prognostiziert, es werde in Zukunft zwei Klassen von Menschen geben, die mit und die ohne einen Internetzugang. Da wir als LINKE. uns für das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft einsetzen, fordern wir die Beibehaltung der Veröffentlichung der Registerdaten in den Printmedien.
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Die Bundesregierung hat die Islamkonferenz für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert. Muslimische Migranten werden wegen ihrer Religion per se zu „Integrationsunfähigen“ erklärt. Viel schlimmer noch: sie werden zu potenziellen Unterstützern von Terror und somit zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik erklärt. Mit dieser Begründung werden unter anderem Anti-Terror-Dateien mit Angabe zur Religion gesammelt.
Statt den großen vier Energieversorgern endlich die Flügel zu stutzen, versucht die Bundesregierung dem Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) den Schwarzen Peter der hohen Energiepreise zuzuschieben. Die Dummen sind mal wieder die kleinen Betriebe und privaten Verbraucher, die Ökösteuer und EEG allein tragen sollen.
Das Quotengesetz für Biokraftstoffe ist eine Absage an die Biokraftstoff-Branche. Es ist eine Absage an die Zukunft der Landwirtschaft, vor allem in Ostdeutschland. Herr Gabriel stößt den Bauern mit der Zwangsbeimischung bewusst vor den Kopf. Diejenigen, denen der Umweltminister den Durchbruch bei Ökosprit zu verdanken hat, sollen jetzt zu Industrie-Zulieferern herabgestuft werden.
Die alte und überarbeitete Lissabon-Strategie verfolgt den falschen Ansatz. Damit sage ich Ihnen aus Sicht der LINKEN nichts Neues.
Das Nationale Reformprogramm als nationaler Umsetzungsbericht zur Lissabonstrategie der Bundesregierung und der entsprechende Antrag der Großen Koalition folgen dem Kurs der Kommission.
Wenn ein politisches System ein anderes mit ganz anderen rechtlichen Grundlagen übernimmt, kann auch nach 15 Jahren nicht alles im juristischen Sinne geklärt sein. So auch in der Frage der Übernahme der Lohnunterlagen ehemaliger DDR-Bürger in das Rentenkontensystem der BRD. Die weitere Aufbewahrung der Unterlagen ist nicht nur im Interesse der Versicherten, sondern auch im Interesse des Staates, so Kersten Naumann zu ihrem Antrag betr. Aufbewahrungsfristen der Lohnunterlagen
von DDR-Betrieben.
Die FDP fordert den Abbau des Kündigungsschutzes. Fakt ist: Jedes Jahr erhalten über 2 Millionen Beschäftigte eine so genannte arbeitgeberseitige Kündigung. Zudem wurde der Kündigungsschutz in der Vergangenheit mehrfach gelockert, ohne dass die Unternehmen mehr Arbeitsplätze geschaffen haben. Der Kündigungsschutz schützt die Beschäftigten vor Unternehmerwillkür und stärkt die demokratische Mitbestimmung im Betrieb. Sein Ausbau steht deshalb auf der Tagesordnung!
Es gibt keine ungefährliche Streumunition, macht Paul Schäfer in seiner Rede vor dem Bundestag unmissverständlich deutlich. Er bedauert, dass sich der Bundestag nicht zu einer gemeinsamen Entschließung zur konsequenten Ächtung von Streumunition durchringen konnte.
Angesichts der gescheiterten Befriedungsversuche in Afghansitan plädiert Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE., dafür, neue und unorthodoxe Methoden im Umgang mit dem Mohnanbau in Afghanistan zu erwägen:
Rede in der Aktuellen Stunde zum Korruptionsverdacht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht