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Kündigungsschutz ausweiten!

Rede von Werner Dreibus,

Rede in der Plenardebatte am 28.9.2006 zum Kündigungsschutz zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/2080)und der FDP (Drs. 16/1443)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich will anders als meine beiden Vorredner versuchen, in diese Debatte auch ein Stück weit die gesellschaftliche Realität einzubringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die gesellschaftliche Realität sieht leider so aus: Es vergeht kaum eine Woche ohne Nachrichten über Massenentlassungen. Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass angekündigt und auch vollzogen wird, dass Tausende Menschen ohne ihr Verschulden ihren Arbeitsplatz verlieren. Ihnen wird gekündigt. Sie dürfen sich in das Heer der Millionen Arbeitslosen einreihen.

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb (FDP))

Nur um eine Größenordnung aus verschiedenen Forschungsergebnissen zu nennen, Herr Dr. Kolb: Jedes Jahr erhalten über 2 Millionen Beschäftigte eine so genannte arbeitgeberseitige Kündigung.

In dieser Situation das ist die Realität meint nun die FDP, dass es am Besten für die Beschäftigten sei, wenn der Kündigungsschutz weiter abgebaut wird. Was soll eigentlich der Ingenieur bei Siemens, die Sachbearbeiterin bei der Allianz, der Elektrotechniker bei der AEG, die Telefonistin im Callcenter der Telekom, was sollen diese Menschen von einer solchen Politik halten? Diese Menschen haben Angst, Angst davor, morgen auf der Straße zu stehen, und die FDP sagt ihnen: Wir möchten den Unternehmen Entlassungen noch leichter machen. Sie behauptet dann auch noch, dadurch würden mehr Menschen eingestellt.

(Sevim Dagdelen (DIE LINKE): Pfui!)

Das ist schlicht und ergreifend grotesk.

(Beifall bei der LINKEN - Dirk Niebel (FDP): Man kann nur entlassen, wenn man vorher jemanden beschäftigt hat!)

Das ist blanker Zynismus. Dann wundern wir uns an Wahlsonntagabenden gemeinsam, warum immer weniger Menschen zur Wahl gehen. Wer die Sorgen der Menschen so missachtet, wie es die FDP mit diesem Antrag tut, der das Ziel hat, das „Hire and Fire“ zu erleichtern, der leistet der Abkehr der Menschen von der Demokratie und den demokratischen Parteien wissentlich oder unwissentlich Vorschub.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?

Werner Dreibus (DIE LINKE):
Aber gern.

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):
Herr Kollege Dreibus, damit keine Missverständnisse aufkommen: Auch wir bedauern natürlich, wenn Menschen in unserem Lande ihren Arbeitsplatz verlieren, sei es durch Kündigung, sei es durch Konkurs des Unternehmens. Die entscheidende Frage ist doch, ob es für diese Menschen eine Chance gibt, erneut in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

(Frank Spieth (DIE LINKE): Die gibt es!)

Man muss doch feststellen, dass für bestimmte Personenkreise, beispielsweise ältere Arbeitnehmer, Menschen mit einer geringeren Qualifikation, durch das Kündigungsschutzgesetz Eintrittsschwellen errichtet worden sind, die zu überwinden einer großen Zahl von Menschen schwer fällt. Das hat dazu geführt, dass in den letzten Jahrzehnten mit jedem Abflachen der Konjunktur der Sockel an Arbeitslosigkeit in Deutschland erneut zugenommen hat. Diese Analyse muss man ehrlicherweise vornehmen. Stimmen Sie dieser Auffassung zu?

Werner Dreibus (DIE LINKE):
Nein.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Herr Dr. Kolb, klar und deutlich: Reden ist das eine; Schreiben und Handeln ist das andere. Wenn zum Beispiel das, was Sie in Ihrem Einleitungssatz als Bedauern formuliert haben, in die Situationsanalyse Ihres Antrags eingegangen wäre, dann könnten wir wenigstens über die Realität reden. Die blenden Sie jedoch in Ihrem Antrag völlig aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer tatsächlich Demokratie will das ist unsere feste Überzeugung , muss dafür sorgen, dass die Demokratie eben nicht am Betriebstor endet. Das erfordert betriebliche Mitbestimmung und das erfordert ebenso Schutz vor Kündigungen. Und es erfordert einen Blick auf den Arbeitsmarkt, der eben nicht von solchen ideologischen Vorurteilen wie das eben auch in Ihrer Frage zum Ausdruck kam verstellt ist.

Was hat denn die Aufweichung des Kündigungsschutzes in den letzten Jahren gebracht? Was etwa hat die Heraufsetzung des Schwellenwertes auf zehn Beschäftigte und die Einschränkung der Sozialauswahl, was hat die Möglichkeit für Existenzgründer zur grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen tatsächlich bewirkt? Die so genannten Reformen des Kündigungsschutzes haben nicht zu einem zusätzlichen Arbeitsplatz geführt. Die Hürde ist entgegen dem, was Sie behauptet haben nicht niedriger geworden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das verwundert auch nicht ich schätze Ihre praktische Erfahrung; deswegen wundert es mich, dass Ihr Blick in Ihren Reden ideologisch verstellt ist; in der Praxis verhalten Sie sich wahrscheinlich ganz anders , weil jeder Unternehmer bestätigen kann: Unternehmer schaffen neue Arbeitsplätze, wenn sie Aussicht auf höheren Absatz und auf höhere Gewinne haben, und nicht, wenn sie Beschäftigte leichter rauswerfen können.

(Jörg Rohde (FDP): Unternehmer wollen dauerhaft Gewinne machen!)

Zwischen beiden Sachverhalten besteht doch keine Beziehung.
Die OECD hat mehrfach, in X Studien, herausgestellt, dass auch ein umfassender Kündigungsschutz kein Beschäftigungshemmnis ist. Es ist vorhin durchaus schon zu Recht gesagt worden: Der von Ihnen und von der Mehrheit des Sachverständigenrates es ist ja nur die Mehrheit aus ideologischen Gründen hergestellte Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Kündigungsschutz ist wissenschaftlich nicht herleitbar, nicht in Deutschland und auch nicht in Europa.

(Beifall bei der LINKEN)

Lesen Sie die Studien der OECD!

(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Das ist die wissenschaftliche Weltanschauung!)

- Es gibt auch andere Wissenschaftler.

Auch ein Blick in die Wirklichkeit der Unternehmen ist hilfreich.

(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Waren Sie schon mal da drin?)

Welche Anforderungen stellen denn Unternehmen an ihre Beschäftigten? Sie wünschen sich motivierte, kreative und flexible Beschäftigte. Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, weil er von heute auf morgen vor die Tür gesetzt werden kann, der wird doch nicht motiviert, kreativ und flexibel sein. Vielmehr wird er in seiner Leistungsfähigkeit und seiner Motivation massiv eingeschränkt sein. Das kann nicht im Interesse der Unternehmen sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Durchsetzung der Rechte von Beschäftigten die Einhaltung von Tarifverträgen, die Einhaltung der Gesetze über Arbeitszeit usw. basiert auf einem Kündigungsschutz, der diese Bezeichnung tatsächlich verdient. Ohne diesen wären und sind Beschäftigte erpressbar. Genau auf einen solchen Zustand laufen Ihre Vorschläge hinaus. Ihr so genanntes Vertragsoptionsmodell suggeriert, dass die Beschäftigen bei Vertragsabschluss zwischen gesetzlichem Kündigungsschutz, Abfindungszahlungen und Weiterbildungsangeboten wählen könnten. Zu einer Wahl aber gehören tatsächlich gleichwertige Optionen und das Agieren auf Augenhöhe. Ein betriebliches Weiterbildungsangebot beispielsweise kann niemals auch nur eine ähnliche Sicherheit bieten wie der Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen. Die Behauptung, Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien gleichberechtigte Vertragspartner, ist bei 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen pure Ideologie.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Begründung Ihres Antrages ist irreführend. Die Beschäftigten gewinnen eben nicht an Selbstbestimmung hinzu, wenn der Kündigungsschutz geschliffen wird. Stattdessen würden sie mit den gesetzlich garantierten Rechten den Rückhalt für selbstbestimmtes Handeln verlieren. Allein die gesetzliche Einschränkung der unternehmerischen Freiheit ermöglicht die Freiheit der Beschäftigten. Der Antrag der FDP konterkariert diesen Zusammenhang: Wer den Kündigungsschutz einschränkt, schränkt die Möglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein, ihre Interessen wahrzunehmen. Das ist nicht mehr, sondern weniger Demokratie.

Die Linke will mehr Demokratie. Das bedeutet an dieser Stelle konkret: Wir brauchen tendenziell eher eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. Das betrifft vor allem den Geltungsbereich. Die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und die Zahl der in einem Betrieb notwendigerweise beschäftigten Menschen, ab der der Kündigungsschutz greift, diskriminieren bereits heute über 6 Millionen Beschäftigte. Über 6 Millionen Beschäftigte haben keinen gesetzlichen Kündigungsschutz.

Das ist in etwa so, als würde man Führerscheinanfänger aus dem Geltungsbereich der Straßenverkehrsordnung ausschließen Drängeln, Schneiden und Vorfahrtnehmen wären bei Anfängern erlaubt ; die Begründung dafür würde lauten: So finden die Fahranfänger leichter in den Straßenverkehr hinein und die übrigen Verkehrsteilnehmer können sich flexibler bewegen. Das ist doch pure Ideologie!

(Beifall bei der LINKEN Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): An dem Witz haben Sie aber lange gebastelt!)

Nein, überhaupt nicht. Den habe ich in einem Betrieb gehört. Da bin ich öfter als Sie.
Wenn Sie meinen, eine solche Begründung wäre absurd, dann bitte ich Sie, einen Blick in das bestehende Kündigungsschutzgesetz zu werfen. Was verschleiernd als Wartezeit oder Schwellenwert bezeichnet wird, ist nichts anderes als der Ausschluss von Millionen Menschen von Schutzregeln mit der Begründung, sie würden dann leichter in den Arbeitsmarkt hineinfinden.

(Friedrich Merz (CDU/CSU): Deswegen haben wir auch so eine niedrige Arbeitslosigkeit!)

Ähnliches gilt auch das ist ein wichtiges Thema für ältere und kranke Beschäftigte. Während wir diesen Menschen im Straßenverkehr um bei diesem Beispiel zu bleiben mit besonderer Rücksicht begegnen, meinen Sie ich spreche die FDP und die Koalition gleichermaßen an , auf besondere Schutzvorschriften für Kranke und Ältere auf dem Arbeitsmarkt verzichten zu können.

Dieser Zustand der Rechtsfreiheit von Millionen Beschäftigten muss aus unserer Sicht beendet werden. Deshalb fordern wir unter anderem die Aufhebung des Schwellenwerts, die Verbesserung des Kündigungsschutzes für Ältere und Kranke und die Reduzierung der Wartezeit auf drei Monate; das ist ein Zeitraum, der nach aller betrieblichen Erfahrung für die Erprobung eines Arbeitsverhältnisses vollkommen ausreichend ist. Selbstverständlich sind weitere Maßnahmen notwendig, um die Unsicherheit, die am Arbeitsmarkt herrscht, zurückzudrängen.

Die Regierung Kohl und die Regierung Schröder haben viel dafür getan, das Leben vieler Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unsicherer zu machen. Die so genannten Arbeitsmarktreformen haben die Arbeitslosigkeit nicht reduziert. Sie bedrohen aber die Zukunftsperspektive von immer mehr Beschäftigten. Wer zu Hungerlöhnen arbeitet, wer vom Mini- in den 1 Euro-Job und wieder zurückwechselt, wer aus einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis entlassen wird, um als Leiharbeitskraft am selben Arbeitsplatz mit weniger Lohn und ungewisser Beschäftigungsdauer wieder eingestellt zu werden alles das ist Realität; all das haben wir mittlerweile , der verliert die Grundlage für eine Lebensplanung, die über den Tag hinausgeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Regierung Merkel führt diese so sieht es jedenfalls aus aus unserer Sicht völlig falsche Politik ihrer Vorgänger nahtlos fort. Gleichzeitig beklagen die alten neuen Reformer sonntagabends die Verrohung der Gesellschaft, die geringe Geburtenrate, die Finanzmisere der Sozialversicherungen usw.

Der Arbeitsmarkt ist darin stimme ich meinem Vorredner durchaus zu nicht der Generalschlüssel zur Lösung dieser Probleme. Sicher aber ist, dass diese Probleme nicht so gravierend wären, wenn das Credo der so genannten Arbeitsmarktreformen nicht im Abbau unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse liegen würde; denn nichts anderes bedeuten Mini- und Midijobs, Leiharbeit, 1-Euro-Jobs und Co. Dass diese Instrumente zum Abbau der Arbeitslosigkeit untauglich sind, hat ein unideologischer Blick auf die Praxis längst erwiesen.

Wer heute das Problem der Arbeitslosigkeit ernsthaft angehen will, muss auch die bereits existierende Beschäftigung sicherer machen. Meine Fraktion wird deshalb in den kommenden Monaten weitere Vorschläge zur Zurückdrängung prekärer Beschäftigung also Beschäftigung, die keine Arbeitsplätze schafft, aber den Menschen Einkommen und Zukunftsperspektiven nimmt vorlegen. Wir werden dabei unter anderem die Vorschläge der DGB-Gewerkschaften ernsthaft prüfen, die beispielsweise die Verlagerung von Standorten und Kündigungen trotz gut laufender Geschäfte und Profite einschränken wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bevor jetzt all die Marktradikalen wieder aufschreien, möchte ich einen der erfolgreichsten deutschen Unternehmer zitieren, den Porschechef Wiedeking. Er sagte vergangene Woche:
„Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn Konzerne Rekordgewinne melden und zugleich ankündigen, dass sie Tausende von Arbeitsplätzen streichen. ...

(Beifall bei der LINKEN Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Dann müsst ihr jetzt alle Porsche fahren!)

Ich sehe in dieser Entwicklung ein Warnzeichen für die Gesellschaft.“

Ich schließe mich diesen Worten eines großen, bedeutenden und sehr erfolgreichen Unternehmers ausdrücklich an.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)