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Biokraftstoff-Quotengesetz auf Kosten von Natur und Beschäftigung

Rede von Hans-Kurt Hill,

Das Quotengesetz für Biokraftstoffe ist eine Absage an die Biokraftstoff-Branche. Es ist eine Absage an die Zukunft der Landwirtschaft, vor allem in Ostdeutschland. Herr Gabriel stößt den Bauern mit der Zwangsbeimischung bewusst vor den Kopf. Diejenigen, denen der Umweltminister den Durchbruch bei Ökosprit zu verdanken hat, sollen jetzt zu Industrie-Zulieferern herabgestuft werden.

Eines muss doch klar sein: die Mineralöl-Konzerne kaufen, was billig am Markt zu bekommen ist. Das bedeutet Billig-Importe oder Monokultur auf riesigen Flächen. Auf der Strecke bleiben die Natur und die Beschäftigung.

Es gibt zur Zeit keine Zertifizierung für importierte Biokraftstoffe aus dem asiatischen und lateinamerikanischen Raum. Große Mengen werden dort unter ökologisch und sozial bedenklichen Bedingungen angebaut. Und letztendlich verkaufen die armen Länder ihr Nachhaltigkeits-Potential an die Industriestaaten.

In Deutschland haben zahlreiche Betriebe, vor allem im Osten, auf Pflanzenöl, Biogas und Biodiesel als reine Kraftstoffe gesetzt. Sie haben Millionen-Beträge investiert und Arbeit im ländlichen Raum geschaffen. Das taten sie in dem Vertrauen, dass die Vorteile für Klimaschutz und Volkswirtschaft gerecht belohnt werden.

Diesen Kraftstoffen der so genannten ersten Generation wird häufig vorgeworfen, sie hätten eine schlechte Klimaschutz-Bilanz. Wer die Vorteile von Biokraftstoffen richtig berechnet, stellt fest, dass betriebliche und regionale Kreisläufe die Ökobilanz deutlich verbessern. Wo sich Nahrungsmittel und Biosprit in der Produktion ergänzen, kann man nicht nur von nachhaltiger Energiepolitik sprechen, sondern auch von nachhaltiger Beschäftigungspolitik.

Die im großen industriellen Maßstab erzeugten Biokraftstoffe schaffen das nicht. Ohnehin begibt sich Gabriel hier aufs Glatteis. Prozesse, wie das Choren-Verfahren, sind bei weitem nicht so einfach zu beherrschen, wie bisher gedacht. Wie Ökobilanz und Wirtschaftlichkeit tatsächlich sind, ist noch nicht absehbar.

Es kann doch nicht sein, dass Biosprit ausschließlich nach Interessenlage der Automobil-Industrie „designt“ wird. Das Problem ist doch, dass der Verkehr in Deutschland an sich nicht nachhaltig organisiert ist. DIE LINKE fordert deshalb ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept:
1. Öffentlichen Nahverkehr stärken.
2. Straßenbau zugunsten der Schiene zurück nehmen.
3. Klare ordnungsrechtliche Senkungsziele für den Spritverbrauch, statt weichgespülter Selbstverpflichtung der Industrie.
4. Vorfahrt für reine Biokraftstoffe in geeigneten Flottensystemen.
5. Das ganze Spektrum von alternativen Antrieben und Kraftstoffen gleichberechtigt fördern.

Das Quotengesetz für Biokraftstoffe zementiert nur den Status Quo. Nehmen Sie es zurück.