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Erneuerbare Energien ausbauen statt schwächen!

Rede von Hans-Kurt Hill,

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich der Zweck des Erneuerbare-Energien-Gesetzes? Erstens im Interesse des Klimaschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, zweitens die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung zu verringern, drittens einen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten um fossile Energieressourcen zu leisten und viertens die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist ein gutes Gesetz, nicht?)
Zweck des Gesetzes ist es aber auch, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist korrekt!)
Das haben wir eben gehört; das ist alles korrekt und so steht es in § 1 des EEG.
Aber ich bin der Meinung, dass die große Koalition offenbar Schwierigkeiten hat, den Sinn des EEG zu erfassen.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das ist gut! Dann erklären Sie uns das einmal!)
Deshalb war es notwendig, das einmal zu betonen, Herr Kelber, auch wenn Sie jetzt gähnen. Oder wie sonst ist es zu verstehen, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des EEG dazu missbraucht wird, Geschenke an die stromintensive Industrie zu verteilen? Das ist völlig unnötig.
(Beifall bei der LINKEN)
So wird das Gerücht geschürt, erneuerbare Energien würden Strom teuerer machen. Das ist einfach die falsche Botschaft. Im Gegenteil wirkt sich der Preis bei Windstrom dämpfend aus und senkt zudem den Importbedarf bei Erdgas. Ein positiver Effekt ist: Die teuren Gasimporte werden zunehmend durch regenerative Energien mit stabil sinkenden Preisen ersetzt.
Wenn die Bundesregierung etwas für die großen Stromkunden tun will, muss sie am Anfang der Preiskette bei den Erzeugern zu Regelungen kommen. So schafft man Kalkulationssicherheit und Transparenz.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das stimmt!)
Ich sage Ihnen: In das EEG einzugreifen, ist der falsche Weg. Die Preistreiber auf dem Energiemarkt sind die Vattenfalls, die RWEs und Co. Das sind diejenigen, die für die hohen Kosten bei den energieintensiven Industrien verantwortlich sind.
(Beifall bei der LINKEN)
So verhalten sich keine seriösen Energieversorger.
Niemand kann verantworten, Atomreaktoren mit völlig unzureichenden Sicherheitssystemen auch nur einen Tag länger am Netz zu lassen. Niemand kann ernsthaft wollen, dass sich ein Stromausfall wie im Münsterland wiederholt. Niemand kann wollen, dass 5,2 Millionen arme Haushalte in Deutschland ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können. Ich frage mich, wie lange die Bundesregierung dem Treiben noch zusehen will. Sie lassen sich doch von den Energiekonzernen an der Nase herumführen!
Wir unterstützen auf jeden Fall die Aktion der Umweltverbände. Unter www.atomausstieg-selber-machen.de kann jeder der Atomlobby die rote Karte zeigen und zu Ökostrom wechseln. Statt den großen vier die Flügel zu stutzen, schieben Sie den schwarzen Peter lieber dem EEG zu. Die Dummen sind wieder einmal die kleinen Betriebe und die privaten Haushalte. Sie zahlen die gesamte Ökosteuer und tragen allein das EEG.
Mit Ihren Änderungen im EEG schwächen Sie vor allem die erneuerbaren Energien. Wenn Sie so weitermachen, dann schaffen Sie mit der nächsten Novelle des Gesetzes sehr wahrscheinlich das, was die FDP will, nämlich die Abschaffung des EEG. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es einfach.
Wenn Sie aber einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis 2020 erreichen wollen, sollten Sie beizeiten dem Energiekartell Paroli bieten. Ich fordere die Bundesregierung auf, übernächste Woche auf dem zweiten Energiegipfel für Wind und Sonne klar Position zu beziehen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf eine zukunftsfähige Energiepolitik, die zu günstigen Energiepreisen führt.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])