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Nationale Umsetzung der Lissabon - Strategie

Rede von Alexander Ulrich,

Die alte und überarbeitete Lissabon-Strategie verfolgt den falschen Ansatz. Damit sage ich Ihnen aus Sicht der LINKEN nichts Neues.

Das Nationale Reformprogramm als nationaler Umsetzungsbericht zur Lissabonstrategie der Bundesregierung und der entsprechende Antrag der Großen Koalition folgen dem Kurs der Kommission.

Bündnis 90 / Die GRÜNEN stellen sich in ihrem Antrag ebenfalls hinter die neoliberale Agenda der EU-Kommission und fordern lediglich ‚mehr Ehrgeiz’ und eine ‚Vorreiterrolle’ der Bundesrepublik.
Das Ziel der Lissabon-Strategie bis zum Jahre 2010 die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, ist bisher nicht ansatzweise geglückt. Die Fakten und Zahlen, nicht zu letzt die der Halbzeitprüfung (Kok-Bericht), belegen das Gegenteil.
Deutschlands Wachstumsrate war in den letzten 5 Jahren nicht halb so hoch wie der Durchschnitt der 25 europäischen Mitgliedstaaten.
Die einseitige Exportorientierung der Bundesrepublik, die im EU-Vergleich desolate Lohn- und Beschäftigungsentwicklung werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Deutschland hat im Gegensatz zu 18 anderen europäischen Nachbarstaaten keinen gesetzlichen Mindestlohn. Es geht um 5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, die von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren würden. Profitieren würde auch die Nachfrage und die Binnenwirtschaft.
Stattdessen will die Regierungspolitik den Niedriglohnsektor ausbauen. Darum wird die Fraktion DIE LINKE, die sich im Bundestag für Mindestlöhne, für eine solidarische Bürgerversicherung, für eine gerechtere Steuerpolitik und gegen Rentenkürzungen einsetzt, auch die Proteste der Gewerkschaften am 21. Oktober nach Kräften unterstützen.
Die derzeitige negative Lohnpolitik wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in der gesamten Europäischen Union zu einem weiteren Abfall der Wachstums- und Beschäftigungsdynamik führen. Der Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Gehälter wird dadurch beschleunigt.
Auswirkung der Lissabon-Strategie in Deutschland war die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetzgebung, die zu Massenprotesten geführt haben und einem Sozialabbau in bisher nicht gekanntem Ausmaß.
Auch das von der Bundesregierung geplante Elterngeld, um die Beschäftigungsquote der Frauen zu erhöhen, bringt nur eingeschränkt Vorteile. Erwerbslose und geringverdienende Eltern werden schlechter gestellt. Das betrifft 155 000 Familien in Deutschland. Die Regelungen führen zu einer Umverteilung von arm zu reich.
Ich komme auf die Unternehmenssteuerreform zu sprechen. Trotz der im EU-Vergleich niedrigen Steuerentlastung der deutschen Unternehmen kündigt die Bundesregierung weitere Steuersenkungen an. Es gibt eigentlich überhaupt gar keinen Anlass die Steuern zu senken. Diese Unternehmen sind sehr wettbewerbsfähig, sonst wäre man nicht Exportweltmeister. Sie sollten wieder mehr an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt werden. Mit weiteren Steuersenkungen zwingen wir die europäischen Nachbarn nachzuziehen, mit dem Ergebnis, dass die Wettbewerbsbedingungen gleich bleiben, Steuereinnahmen ausbleiben und die Bevölkerung dies mit weiterem Sozialabbau bezahlen muss.
Die Mehrwertsteuererhöhung wird den privaten Konsum weiter ausbremsen und die Konjunktur schwächen. Der private Konsum sank auch im 2. Quartal dieses Jahres. Die Bundesregierung ignoriert auch diese Tatsache.
Die Unterstützung von Exzellenz in Forschung, Bildung sowie bei der Anwendung von wissenschaftlichen Erkenntnissen ist allemal zu begrüßen. Bildungsinvestitionen sind die entscheidenden Kriterien für die Zukunfts- bzw. Entwicklungsfähigkeit einer Gesellschaft! Die Investitionen für Forschung und Bildung müssen deutlich ausgeweitet werden.
DIE LINKE. begrüßt, die Förderung von Klein- und Mittelständischen Unternehmen mit einer breiten Palette an Projektmaßnahmen durch die Bundesregierung.
Aber gerade diese Unternehmen werden durch die genannten steuerpolitischen Maßnahmen besonders unter der Binnenmarktschwäche leiden.
Die Energiekonzerne verzeichnen Spitzenprofite. Die Fortschreibung der Liberalisierung der Energiemärkte, wie sie die Lissabon-Strategie fordert, hat zu einer Herausbildung von Monopolstrukturen geführt. Wesentliche Ursache für die steigenden Gewinne der Energiekonzerne sind die gestiegenen Kosten für die Verbraucher. Deshalb brauchen wir eine konsequente Preiskontrolle. Die Strom- und Gasnetze sind in die öffentliche Hand zu überführen.
Außenpolitische Krisen um Öl, Gas und Uran, die Endlichkeit der fossilen Energieträger, die kartellartige Strukturen des Energiemarktes und der bedrohliche Klimawandel sind offenbar kein Thema für die EU-Kommissare.
Deshalb fordere ich dringend dazu auf, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen und weltweit führend in Zukunftstechnologien zu bleiben.
Wir brauchen ein neues Herangehen in dessen Mittelpunkt die Bedürfnisse der Menschen stehen und nicht die der Konzerne in Europa.
Die eingebrachten Anträge der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sowie der Regierungsfraktion verfolgen den neoliberalen und unsozialen Ansatz unter dem offiziellen EU-Segen Namens „Lissabon-Strategie“. Wir lehnen beide Anträge ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.