Nach jahrelangem Hinhalten und Blockieren haben Union und SPD nun endlich einen Entwurf für ein Lobbyregister vorgelegt. Doch die darin enthaltenen Regelungen sind nichts weiter als ein Feigenblatt, um die öffentliche Debatte um die Beeinflussung von Gesetzgebung zu beruhigen. Friedrich Straetmanns erklärt, was die Fallstricke im Regierungsentwurf sind und wie die Fraktion DIE LINKE für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus sorgen will.
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Mit einem heute vorgelegten Rechtsgutachten (PDF) treibt die LINKE eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes voran. Die vom Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rüter vorgelegte Expertise untermauert Vorschläge für neue Regelungen, um die Explosion von Boden- und Pachtpreisen einzudämmen, um Bodenspekulation zu verhindern und um Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem für die öffentliche Hand.
Berlin muss seine Blockade gegen eine europäische Haltung zur neo-osmanischen Außenpolitik Erdogans aufgeben. Ein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Sevim Dagdelen, Linken-Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beurteilt den Erfolg der Wiedervereinigung ambivalent. Es sei gut, dass Deutschland nicht mehr geteilt sei, sagte sie im Deutschlandfunk. Doch es gebe Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit immer noch immens sei und die Menschen sich berechtigt abgehängt fühlten. Das Gespräch führte Tobias Armbrüster
Es ist richtig, dass mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 verboten werden. Jahrzehntelang wurden Beschäftigten mit ihrer Hilfe systematisch ausgebeutet. Man sollte aber nicht dem Glauben verfallen, dass sich mit dem Verbot die Probleme in der Branche erledigen. In der Vergangenheit umgingen die Unternehmensbosse immer wieder geschickt Gesetzesverschärfungen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf, dringend beim neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz nachzuschärfen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits vorgelegt (PDF).
Nach schweren Kämpfen mit zahlreichen Toten und Verletzten in der Konfliktregion Bergkarabach gilt in den verfeindeten Nachbarländern Armenien und Aserbaidschan der Kriegszustand. Zur Eroberung von Dörfern an der Kontaktlinie durch aserbaidschanische Streitkräfte erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Während Erdogan die aserbaidschanische Autokratie mit Waffen und islamistischen Söldnern hochrüstet, darf die Bundesregierung Ankara nicht mit Rüstungsgütern und Finanzhilfen unter die Arme greifen.
Gregor Gysi im Kurier über sein Leben in der DDR, die er einst anders als seine Schwester nicht verlassen wollte, und die heutige Kluft zwischen Ost und West. Das Interview führte Sandra Lumetsberger.
Eine Schriftliche Frage der Linksfraktion an das Bundesgesundheitsministerium ergab: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr Geld für die Plätze in Heimen zahlen – und das, obwohl die Einnahmen der Pflegekasse steigen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, beklagt die explodierenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen: „Es ist ein Rätsel, warum Jens Spahn bei den Pflegeheimen jahrelang gespart hat, obwohl die Pflegekasse zehn Milliarden mehr einnimmt als noch 2017. Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner explodieren, auch weil die Leistungen der Pflegeversicherung stagnieren.“
Der Bund hat in dieser Legislaturperiode nur 50 Wohnungen gebaut, im letzten Jahr sogar nur zehn. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.
In wenigen Tagen schaut das Land auf 30 Jahre Einheit zurück. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lud deshalb gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem öffentlichen Gespräch ein. Thema: Deutschland – einig Vaterland?