Mit einem heute vorgelegten Rechtsgutachten (PDF) treibt die LINKE eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes voran. Die vom Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rüter vorgelegte Expertise untermauert Vorschläge für neue Regelungen, um die Explosion von Boden- und Pachtpreisen einzudämmen, um Bodenspekulation zu verhindern und um Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem für die öffentliche Hand.
„Boden darf keine Ware sein, denn er ist eine natürliche Lebensgrundlage,“ unterstreicht Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, die Notwendigkeit einer Neuregelung. „Der Spekulation und dem Rausverkauf von Ackerland an Investoren muss Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass Milliardäre tausende Hektar als Geldanlage kaufen, während Landwirte in der Region leer ausgehen und kaum noch die Pachtpreise bezahlen können.“
„Wir brauchen drei Dinge: einen Preisdeckel, ein Vorkaufsrecht für echte Landwirte aus der Region und mehr Land in öffentlicher Hand,“ fordert Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. „Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sehen wir einen Ausverkauf guten Agrarlandes. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird in zehn Jahren der landwirtschaftliche Boden von Großgrundbesitzern beherrscht. Für eine regionale, ökologische Landwirtschaft ist in deren Renditelogik kein Platz. Dem wollen wir mit einer sozial orientierten Bodenpolitik entgegenwirken. Das Gutachten gibt uns auf diesem Weg wichtige Ratschläge.“
Das Gutachten wurde erstellt von Rechtsanwalt Thomas Rüter aus der Hamburger Kanzlei Hohage, May & Partner. Es wurde am 30. September 2020 im Rahmen einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag von Thomas Rüter, Amira Mohamed Ali und Susanne Hennig-Wellsow vorgestellt.
Sehen Sie hier den Mitschnitt der Gesamtpressekonferenz: