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Peinlich für Seehofer: Bund baut nur zehn Wohnungen in einem Jahr

Nachricht von Caren Lay,

Der Bund hat in dieser Legislaturperiode nur 50 Wohnungen gebaut, im letzten Jahr sogar nur zehn. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.

Dazu erklärt Caren Lay: „Das ist eine peinliche Bilanz für Bauminister Seehofer. Zwei Jahre nach dem Wohngipfel muss das komplette Versagen des Bundes beim Wohnungsneubau festgestellt werden. Aus den großen Ankündigungen einer Wohnraumoffensive ist bisher nichts geworden. 

Obwohl die Bundesregierung „bauen, bauen, bauen“ als einziges wohnungspolitisches Instrument zulässt, hat der Bund in der aktuellen Legislatur nur 50, im letzten Jahr sogar nur zehn Wohnungen geschaffen. Der Bund muss endlich wieder selbst bauen, anstatt die Schuld für mangelnden Wohnraum bei den Ländern zu suchen.“

Beim Wohngipfel im September 2018 hatte die Bundesregierung verkündet, der Bund würde wieder selbst als Bauherr auftreten. Mit ihren knapp 36.000 eigenen sowie den Belegungsrechten an weiteren fast 26.000 Wohnungen kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) so nur etwa einen von sieben Bundesbeschäftigten mit Wohnraum versorgen. Besonders dramatisch ist die Unterversorgung in den großen Städten. Die Wohnraumoffensive bleibt bisher bloße Wiederholung von Ankündigungen. Lediglich in der Planungs- oder Vorbereitungsphase sei die Errichtung von 6.000 bis 8.000 neuen Wohnungen des Bundes, davon 3.000 Wohnungen bis Ende 2024. 

Lay weiter: „Die Bundesregierung kann auch nicht von ihrem Versagen beim sozialen Wohnungsbau nicht den Ländern ablenken. Im laufenden Jahr hat die Bundesregierung die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau noch um ein Drittel gekürzt. Anstatt allein den Ländern die Schuld für die sinkende Zahl an Sozialwohnungen zu geben, muss der Bund seine Investitionen auf 10 Milliarden Euro aufstocken.“