Bergkarabach: Friedliche Lösung im Rahmen des Völkerrechts suchen

Nach schweren Kämpfen mit zahlreichen Toten und Verletzten in der Konfliktregion Bergkarabach gilt in den verfeindeten Nachbarländern Armenien und Aserbaidschan der Kriegszustand. Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt: 

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Während Erdogan die aserbaidschanische Autokratie mit Waffen und islamistischen Söldnern hochrüstet, darf die Bundesregierung Ankara nicht mit Rüstungsgütern und Finanzhilfen unter die Arme greifen.

Ein Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien muss verhindert werden. Das Zündeln des türkischen Präsidenten Erdogan, der der aserbaidschanischen Autokratie im Vorfeld des Waffengangs für eine militärische Lösung des Berg-Karabach-Konflikts den Rücken gestärkt hat, muss endlich Konsequenzen haben. Die Bundesregierung muss den türkischen Botschafter einbestellen, um Aufklärung über den Einsatz islamistischer Söldner in Aserbaidschan als Teil der türkischen Kriegsunterstützung zu verlangen. DIE LINKE setzt sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts um Berg-Karabachs im Rahmen des Völkerrechts ein."

Außenexpertin Sevim Dagdelen fordert auch ein hartes Vorgehen gegen die Türkei als Unterstützer Aserbaidschans: „Die Bundesregierung muss auf ein sofortiges Ende der Aserbaidschanischen Angriffe drängen. Wer jetzt nicht alle Waffenlieferungen an die Türkei stoppt, macht sich mitschuldig an einem weiteren Krieg, der mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogans vom Zaun gebrochen wird. Die Bundesregierung muss sofort den Botschafter Aserbaidschans und der Türkei einbestellen.“ Sie kritisiert die Äußerungen von Bundesaußenminister Heiko Maas: „Kein Wort zum Zündeln der Türkei an der Seite der aserbaidschanischen Autokratie, kein Wort zu den islamistischen Söldnern Erdogans. Hinter der Äquidistanz versteckt Außenminister Maas seine Parteinahme für die Autokratien in Ankara und Baku - eine Schande!“

Helin Evrim Sommer, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Vizevorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, führt aus:

„Anders als bei früheren Stellungskämpfen an der Waffenstillstandslinie um Berg-Karabach haben beide Konfliktparteien aktuell die Schwelle zum Krieg offenbar überschritten. Der langwierige Konflikt kann aber nur nach den Normen des Völkerrechts unter Beachtung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gewaltfrei gelöst werden. Hierfür ist als erstes ein sofortiger Waffenstillstand notwendig.

Armenien und Aserbaidschan müssen die ‚Madrider Basisprinzipien‘ umsetzen, denen sie selbst als Eckpunkte einer Friedensvereinbarung in den Verhandlungen der zuständigen OSZE-Minsk-Gruppe zugestimmt haben. Diese sehen einen armenischen Truppenrückzug aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten um Berg-Karabach mit Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung vor, damit auch die über 750.000 aserbaidschanischen Binnenvertriebenen sicher in ihre früheren Wohnorte zurückkehren können. Der politische Status von Berg-Karabach soll erst am Ende in einem demokratischen Referendum beider Bevölkerungsgruppen festgelegt werden.

Es ist zu begrüßen, dass Russland als aktivster Konfliktmediator der OSZE-Minsk-Gruppe erst vor wenigen Tagen nochmals seine Unterstützung für die Madrider Friedensprinzipen bekräftigt hat. Beide Konfliktparteien müssen umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren und weitere provokative Schritte unterlassen. Armenien muss auf eine illegale Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten Aserbaidschans verzichten sowie darauf, den Sitz des nicht anerkannten ‚Parlaments‘ von Berg-Karabach in die frühere aserbaidschanische Hochburg Schuscha zu verlegen. Aserbaidschan muss die angebotene militärische Unterstützung der Türkei mit einem möglichen Einsatz von islamistischen Söldnern ablehnen. Es rächt sich, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit die Konfliktdiplomatie sträflich vernachlässigt hat. Sie muss jetzt alles daransetzen, einen neuen Stellvertreterkrieg im Kaukasus zu verhindern.“