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Foto: iStockphoto.com/SolStock
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Pflegekasse: Trotz erheblicher Mehreinnahmen weniger Geld für Pflegeheime

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Eine Schriftliche Frage der Linksfraktion an das Bundesgesundheitsministerium ergab: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr Geld für die Plätze in Heimen zahlen – und das, obwohl die Einnahmen der Pflegekasse steigen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, beklagt die explodierenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen:

„Es ist ein Rätsel, warum Jens Spahn bei den Pflegeheimen jahrelang gespart hat, obwohl die Pflegekasse zehn Milliarden mehr einnimmt als noch 2017. Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner explodieren, auch weil die Leistungen der Pflegeversicherung stagnieren.“ Spahns Kabinettsbeschluss zur Finanzierung von 20.000 neuen Stellen für Pflegehilfskräfte sieht Bartsch kritisch und fordert eine große Reform: „Neue Stellen in der Pflege sind richtig, aber der Gesetzentwurf ist trotzdem enttäuschend. Das Pflegeheim wird für Hunderttausende eine Armutsfalle bleiben. Eine spürbare Reduzierung der Eigenanteile und eine strukturell deutlich bessere Bezahlung für Pflegekräfte kommen nicht. Die Bundesregierung zieht aus Corona und der Explosion der Pflegekosten kaum Konsequenzen. Das ist ein Pflegeversagen. Wir brauchen einen großen Wurf, der Pflegeheimbewohner entlastet und die Beschäftigten angemessen bezahlt. Das muss in unserem reichen Land möglich sein.“

Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums zeigt, dass die soziale Pflegeversicherung für die vollstationäre Pflege 2017 rund 13 Milliarden Euro ausgab, 2018 12,95 Milliarden und im vergangenen Jahr 12,98 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr dieses Jahres betrugen die Ausgaben 6,49 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Pflegeversicherung stiegen von rund 36,1 Milliarden (2017) auf rund 47,2 Milliarden Euro (2019), das ist ein Anstieg von mehr als 10 Milliarden. Zwar stiegen auch die Gesamtausgaben – von 38,5 Milliarden (2017) auf 43,9 Milliarcen Euro (2019). Doch der Anteil der stationären Pflege daran liegt seit drei Jahren fast konstant bei rund 13 Milliarden Euro, in den sieben Jahren davor lag er bei knapp 10 bis 11 Milliarden Euro. 

Wegen der sparsamen Zuschüsse der Pflegekasse an die Heime müssen Pflegedürftige und ihre Familien die zusätzlichen Kosten für mehr Lohn und Personal über extrem gestiegene Eigenanteile nahezu allein tragen. So stieg nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen die finanzielle Belastung eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege seit 2018 von 1.772 Euro pro Monat auf 2.015 Euro pro Monat in diesem Jahr.

Antwort des Gesundheitsministeriums (PDF)
Finanzentwicklung der sozialen Pflegeversicherung (PDF)