Die Bundeswehr rekrutiert immer noch Minderjährige im großen Stil für die militärische Ausbildung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Helin Evrim Sommer hervor. "Wer selbst Minderjährige für die eigene Armee rekrutiert, versagt als Vorbild für andere und kann daher den Einsatz von Minderjährigen als Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten kaum glaubwürdig ächten", kritisiert Sommer.
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Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Rolle des Bundestags beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die Linksfraktion hatte 2016 Organklage gegen den Bundestag eingereicht. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Dieses Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der EU und ihren Mitgliedstaaten findet seit drei Jahren in Deutschland in großen Teilen bereits vorläufig Anwendung, ohne dass es darüber ein vom Parlament beschlossenes Gesetz gibt. Das halten wir für verfassungswidrig.“
Die sogenannten Reichsbürger sind sei Beginn der Corona-Pandemie verstärkt aktiv. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ulla Jelpke hervor. "Erschreckend ist, wie zentrale Elemente der Reichsbürgerideologie von der Spitze der Querdenken-Bewegung übernommen und weiterverbreitet werden", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Das sogenannte Beherbergungsverbot soll ein Mittel sein, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Jedoch wird vielfach die Verhältnismäßigkeit und die Inanspruchnahme von Testkapazitäten kritisiert. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Debatten und Profilierungsversuche im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz werden leider immer schriller und nicht gerade zielführender. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale, sondern einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag.“
Nicht mehr als ein Placebo – das schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für Focus online über die von Gesundheitsminister Spahn (CDU) vorgelegte Reform der Pflegekosten. Das Vertrauen in die Pflegeversicherung drohe damit weiter zu schwinden. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag plädiert für eine grundlegende Reform und eine Pflegekasse, in die alle einzahlen.
Im Interview mit dem Spiegel fordert Stefan Liebich, Vizevorsitzender der USA-Parlamentariergruppe im Bundestag, die Bundesregierung auf, ihre falsche Zurückhaltung im US-Wahlkampf aufzugeben. In den USA stehe die Demokratie auf dem Spiel. Es brauche ein Zeichen der Solidarität mit allen in den USA, die sich um die Demokratie sorgten.
Mehr als 70 Prozent aller Krankenhäuser gehen bei der Corona-Prämie leer aus. Das geht aus der Antwort der Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage von Harald Weinberg hervor. "DIE LINKE im Bundestag wird weiter dafür streiten, dass alle nichtärztlichen Beschäftigten in Krankenhäusern eine angemessene Prämie erhalten, bei der nicht Belegschaften und Berufsgruppen gespalten werden" verspricht Harald Weinberg. "Zur Aufwertung des Pflegeberufs und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels setzen wir uns für 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege ein. Jeden Monat. Auch nach Corona."
Fleischunternehmen stehen mit ihren oft schlechten Arbeitsbedingungen derzeit unter verschärfter Beobachtung. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zeigt, dass es auch in anderen Branchen systematische Verletzungen von Arbeitnehmerschutzrechten gibt. Susanne Ferschl erklärt: „Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischbranche ist ein guter Anfang - aber eben nur ein Anfang. Die Regierung beginnt gerade erst, zaghaft hinzuschauen.“
Diese Krise verlangt fast allen Menschen im Land viel ab. Existenzangst, Kurzarbeit, Kinderbetreuung. Nur wenige Superreiche spüren von einer Krise überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Für den Geldadel war in den letzten Monaten keine Krise, sondern Partystimmung ohne Ende!
In Großbritannien ist die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange zu Ende gegangen. Auf Einladung der LINKE-Abgeordneten Sevim Dağdelen war John Shipton, der Vater von Julian Assange, nun zu Gast im Deutschen Bundestag. Dort hat er der Fraktion DIE LINKE sowie dem Arbeitskreis Außenpolitik von den jüngsten Entwicklungen im Auslieferungsprozess berichtet und an einem fraktionsübergreifenden Fachgespräch teilgenommen.