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Bundeswehr stellt Rekrutierungsinteresse über Kinderrechte

Nachricht von Helin Evrim Sommer,

Die Bundeswehr rekrutiert immer noch Minderjährige im großen Stil für die militärische Ausbildung und belegt, dass sie ihr Rekrutierungsinteresse über den Kindesschutz stellt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer geht hervor, dass die Anzahl der minderjährigen Auszubildenden, die bei Dienstantritt unter 18 Jahren waren, leicht von 1.679 in 2018 auf 1.705 in 2019 gestiegen ist. Dabei werden die jugendlichen Soldat*innen immer jünger, wie die wachsende Anzahl jener zeigt, die bei Ablauf der Probezeit von sechs Monaten noch immer minderjährig waren. Während im Jahr 2018 652 Rekrut*innen nach Ende der Probezeit nicht volljährig waren, erhöhte sich ihre Zahl in 2019 auf 747.

Zwar weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Dienst frühestens mit 17 Jahren angetreten werden kann. Generell steht diese Praxis aber nur deshalb formalrechtlich im Einklang mit dem UN-Zusatzprotokoll über Kinder in bewaffneten Konflikten, weil die Bundesregierung seinerzeit selbst auf diese Ausnahmemöglichkeit für die regulären staatlichen Streitkräfte hingewirkt hat. Das Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention wird dennoch klar unterlaufen, wonach keine unter 18-Jährigen für militärische Zwecke eingesetzt werden sollen. Auch nicht für Ausbildungszwecke.

"Wer selbst Minderjährige für die eigene Armee rekrutiert, versagt als Vorbild für andere und kann daher den Einsatz von Minderjährigen als Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten kaum glaubwürdig ächten“, kommentierte die Linke-Abgeordnete Helin Evrim Sommer gegenüber der Rheinischen Post. Die Fraktion DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung der Volljährigkeitsregel in der Bundeswehr.

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