Auslieferung von Julian Assange verhindern – Pressefreiheit schützen!

Zu dem Fachgespräch haben gemeinsam Abgeordnete aus den Bundestagsfraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingeladen. „Dass wir heute diese Veranstaltung fraktionsübergreifend durchführen, zeigt, dass die Unterstützung für Julian Assange in den letzten Monaten gewachsen ist“, so Dağdelen. 

Die USA haben Julian Assange nach der Veröffentlichung von Dokumenten über die Kriege in Afghanistan und im Irak sowie Folter in Guantanamo und Geheimgefängnisse der CIA in Europa wegen „Spionage“ angeklagt. Im Fall seiner Auslieferung aus Europa an die USA drohen dem Journalisten dort 175 Jahre Gefängnis in Einzelhaft. 

„Das Einzige, was Julian getan hat, ist, Informationen über Kriegsverbrechen anderer zu veröffentlichen“, stellte Shipton fest. „Hierbei handelt es sich um die politische Verfolgung eines Publizisten.“ Durch das Auslieferungsverfahren würden die epochalen Errungenschaften der europäischen Zivilisation der vergangenen 75 Jahre in Form der in nationale Gesetze gegossenen Menschenrechtsgesetzgebung gefährdet, so Shipton weiter.

„Die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst“, stellte Dağdelen mit Blick auf den Präzedenzcharakter des Auslieferungsverfahrens klar. Im Fall Assange müsse ein Zeichen für die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit gesetzt werden, fordert die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschusses: „Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört hinter Gitter, sondern jene, die Kriegsverbrechen begangen oder sie zu verantworten haben.“ Letztendlich handele es sich bei dem Umgang mit dem Auslieferungsgesuch um eine politische Frage, so Dağdelen. „Selbst wenn die Auslieferung juristisch beschieden würde, kann die Regierung diese verhindern.“

Wie groß der politische Druck auf die britische Justiz ist, zeigt nicht nur die unverhältnismäßige Inhaftierung Assanges im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, sondern auch, dass das Auslieferungsverfahren am zentralen Strafgericht „Old Bailey“ in London unter nahezu vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Nur ein einziger Gerichtsreporter durfte an der Anhörung teilnehmen – Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen hatten gar keinen Zugang erhalten. Selbst die ursprüngliche Zusage, den Prozess wenigstens per Livestream verfolgen zu können, wurde zurückgenommen. 

Beeinträchtigt wurde damit auch die parlamentarische Prozessbeobachtung, betont Fraktionsvize Heike Hänsel. Sie hatte Anfang September am Auslieferungsverfahren in London teilgenommen, wo sie die ersten Anhörungstage als eine von zwei zugelassenen Prozessbeobachterinnen über Videoübertragung in einem zweiten Saal verfolgte. „Das Verfahren hatte rein gar nichts mit dem Grundsatz der ‚Open Justice‘ zu tun“, kritisierte Hänsel.

Bundesaußenminister Heiko Maas betonte dagegen auf Nachfrage von LINKE-Abgeordneten in der Regierungsbefragung im Bundestag, es gebe weder einen Grund an dem rechtsstaatlichen Vorgehen in Großbritannien zu zweifeln, noch bestehe Grund zur Sorge, dass durch die Auslieferung von Assange ein Präzedenzfall geschaffen werde. Damit stellt sich die Bundesregierung gegen die Auffassung von über 130 deutschen Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur, die Anfang Februar in einem gemeinsamen Appell Großbritannien aufgefordert hatten, Julian Assange aus der Haft zu entlassen (siehe https://assange-helfen.de/). 

Auch weltweit erfährt die Solidaritätskampagne für Julian Assange stetig Zulauf: In Australien, Spanien, Frankreich, Großbritannien und Griechenland hätten sich bereits Parlamentsabgeordnete verschiedener Parteien zu nationalen Unterstützungsaktionen zusammengefunden, berichtete Shipton. Ausgehend von dem fraktionsübergreifenden Fachgespräch im Bundestag planen die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen nun ebenfalls ein gemeinsames Vorgehen. Das Ziel: Die Auslieferung von Julian Assange in die USA zu verhindern und ihn in Freiheit zu wissen.