Die in manchen Medien übertrieben als "Sturm auf den Reichstag" bezeichnete kurzzeitige Besetzung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude durch Rechtsextremisten mit schwarz-weiß-roten Reichsfahnen am 29. August hat die Szene der sogenannten Reichsbürger wieder verstärkt in den Fokus treten lassen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise befindet sich diese Szene im Aufwind. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu "Entwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger" .
Als Reichsbürger oder Selbstverwalter werden Anhänger einer Verschwörungsideologie bezeichnet, die von der Fortexistenz des Deutschen Reiches ausgeht und die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Gültigkeit ihrer Gesetze einschließlich des Grundgesetzes bestreitet. Bei vielen Reichsbürgern finden sich auch weitergehende rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Ideologieelemente. Mehrfach kam es in den letzten Jahren zu Gewalttaten bis hin zum Mord durch Reichsbürger.
Erhöhte Aktivität der Reichsbürgerszene
Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bietet Reichsbürgern die "Möglichkeit zu neuer Propaganda gegen die Bundesrepublik", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Pandemie getroffenen staatlichen Maßnahmen haben "zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität" in Teilen der Reichsbürgerszene geführt, zudem habe sich die verbale Radikalität der Anhänger dieser Ideologie erhört.
Insgesamt sei die Reichsbürgerideologie wenig anschlussfähig an rechtsextremistische Kreise und die demokratische Mehrheitsgesellschaft, meint die Bundesregierung. Daher sei zwar keine zunehmende "tatsächliche Ausbreitung" der Reichsbürgerideologie erkennbar, doch Versatzstücke davon bei Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten und anderen verschwörungsaffinen Personen erkennbar. Bei einzelnen Mitgliedern der AfD-Jugend Junge Alternative und des formal aufgelösten Flügels finden sich so laut Bundesregierung Kontakte zum Reichsbürgerspektrum sowie die Verbreitung "reichsbürgertypischer" Ideologeme wie Verneinung der Souveränität der Bundesrepublik und Bemängelung eines vermeintlich fehlenden Friedensvertrags mit den alliierten Siegermächten des Weltkrieges. Zudem würden temporäre Allianzen von Reichsbürgern mit anderen verschwörungsaffinen Milieus angestrebt. Dies betrifft etwa den aus den USA stammenden QAnon-Verschwörungsmythos, der von der Existenz eines "Deep State" aus kinderbluttrinkenden "Eliten" ausgeht, die die Weltherrschaft anstreben.
Innerhalb von zwei Jahren hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern 100 Mal mit Reichsbürgern befasst - schon das zeigt, wie sehr diese Szene die Sicherheitsbehörden auf Trab hält. Im vergangenen Jahr wurden Reichsbürgern 677 Straftaten zugerechnet, im laufenden Jahr bislang 362 Straftaten. Nach Ansicht der Bundesregierung konzentriert sich ein Großteil der rund 19.000 Reichsbürger und Selbstverwalter auf Auseinandersetzungen mit Ämtern und Behörden, sei aber nicht offen gewaltbereit. Die Aufklärung der Sicherheitsbehörden über den Anteil gewaltbereiter Reichsbürger dauere aber noch an.
"Gerade der Irrationalismus ihrer Ideologie und ihre organisatorische Zersplitterung tragen zur Unberechenbarkeit der Reichsbürger bei. Wir haben es hier mit tickenden Zeitbomben zu tun", warnt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. "Auch wenn die Reichsbürgerszene allgemein in viele konkurrierende Sekten gespalten ist, war dieses Milieu im Umfeld der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 29. August offensichtlich doch zu einem gemeinsamen und koordinierten Auftreten fähig", stellt Jelpke mit Blick auf die Randale vor der Russischen Botschaft, die medienwirksame Besetzung der Reichstagstreppe sowie die Masse der auf der Demonstration verbreiteten Reichsfahnen fest. "Hier gibt es offenbar doch mehr Organisierung und Koordination, als die Bundesregierung wahrhaben will", so Jelpke.
»Verfassungsfeinde reinsten Wassers«
Auch die Annahme der Bundesregierung, dass die Reichsbürgerideologie sich nicht ausbreite und wenig anschlussfähig für andere Kreise sei, sieht die Abgeordnete mit Blick auf die sogenannte Querdenken-Bewegung als Organisator der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen kritisch. "Erschreckend ist, wie zentrale Elemente der Reichsbürgerideologie von der Spitze der Querdenken-Bewegung übernommen und weiterverbreitet werden. Die Mär von der fehlenden Souveränität Deutschlands und der Nichtexistenz einer Verfassung konnte so in Teile der Bewegung gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen eindringen." Nachgerade absurd erscheint es laut Jelpke, dass führende Köpfe der Querdenken-Bewegung, die nach eigenen Angaben zur Verteidigung der Grundrechte angetreten war, inzwischen die Gültigkeit des Grundgesetzes bestreiten. "Damit haben wir es mit Verfassungsfeinden reinsten Wassers zu tun", so die Abgeordnete.